(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (GG Art. 20)
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (GG Art. 20)
Politikverdrossenheit ist ein politisch-journalistischer Begriff, der ein Desinteresse der Bevölkerung am politischen Geschehen unterstellt. Oft wird diese generelle Behauptung relativiert und von Politikerverdrossenheit oder Parteienverdrossenheit gesprochen. Der empirische Gehalt der behaupteten P. ist umstritten: Dafür spricht, daß z. B. die Mitgliedszahlen der Parteien abnehmen und Umfragen (gerade bei Jugendlichen) allgemeines Desinteresse verzeichnen; dagegen spricht, daß (gerade Jugendliche) sich außerordentlich stark (zivil-)gesellschaftlich und vor allem dort engagieren, wo sie sichtbar nützlich mitwirken können, darüber hinaus ist das politische Engagement der Bevölkerung stark von der eigenen Betroffenheit oder davon abhängig, inwiefern eine politische Krise individuelles Engagement erforderlich macht (z. B. Flüchtlingskrise). (Bundeszentrale für politische Bildung, 2020)
In modernen Demokratien erfüllen die Parteien zahlreiche Funktionen: a) P. repräsentieren die vielfältigen Interessen und Meinungen der Bevölkerung, b) mobilisieren die Wählerinnen und Wähler, c) schaffen konkrete Möglichkeit politischer Partizipation, d) halten den politischen Konkurrenzkampf offen und e) tragen insofern zur Integration des gesellschaftlichen Pluralismus bei. f) P. kanalisieren gesellschaftliche, ökonomische etc. Konflikte in den politischen Räumen und g) sind insofern aktiv an der Herbeiführung politischer Entscheidungen und Lösungen beteiligt. h) P. rekrutieren (zukünftige) Politikerinnen und Politiker, i) tragen damit (partiell) zur Vertrauensbildung in die Politik bei, j) stellen eine kontrollfähige Opposition und k) ermöglichen so einen demokratischen Machtwechsel. l) P. sichern damit die Legitimität politischer Systeme und von Regierungen. (Bundeszentrale für politische Bildung 2020)
Der Begriff Politikverdrossenheit, auch Politikverdruß oder Politikmüdigkeit, bezeichnet zwei verschiedene Arten negativer Einstellungen von Bürgern eines Staates:
1) Politiker- und Parteienverdrossenheit als Unzufriedenheit mit der aktuellen Partei-Politik einerseits und
2) Politik- oder Staatsverdrossenheit als generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System und den demokratischen Institutionen andererseits.
Politische Passivität und politisches Desinteresse können Folge negativer Erlebnisse im Zusammenhang mit politischen Verhältnissen und Vorgängen, aber auch Ausdruck allgemeiner Zufriedenheit sein. Insofern sind Desinteresse und fehlende Beteiligung im politischen Prozeß nicht unbedingt Ausdruck einer Mißstimmung, eines „Verdrusses“ an „der Politik“. Umgekehrt ist politisches Engagement auch dann, wenn man eine umfassende politische Teilhabe möglichst aller für ideal hält, nicht per se positiv zu bewerten, insbesondere dann nicht, wenn diesem Engagement rein destruktive, demokratiefeindliche Motive zugrunde liegen. Michael Eilfort meint sogar, daß „die Mobilisierung politisch uninteressierter, uninformierter und unreflektierter Nichtwähler […] einen Unsicherheitsfaktor ins Spiel [bringe] und […] Indiz für eine gefährliche Emotionalisierung“ sei, daß es also besser sei, wenn sich die entsprechend Charakterisierten vom politischen Prozeß fernhielten. (Wikipedia, 2026)
In der heutigen westlichen Welt kann als allgemein anerkannte Auffassung der politischen Ethik gelten: Demokratisch ist eine Gesellschaft, in der alle Glieder gleich und frei sind, in der kein Glied von der Teilnahme an der Lenkung der gemeinsamen Geschicke ausgeschlossen ist und in der jedes Glied die Entscheidungen der Mehrheit, die durch eine fair durchgeführte Abstimmung gebildet sein muß, innerhalb bestimmter Grenzen anerkennt. (Brockhaus-Enzyklopädie, 1968)
Heute besteht in fast allen Regimen Übereinstimmung darüber, daß die Legitimierung polit. Handelns zahlenmäßig eine denkbar breite Basis erfordere, die durch Wahlen, Volksversammlungen, Plebiszite, Meinungsumfragen aktiviert, gelegentlich manipuliert wird. (Brockhaus-Enzyklopädie, 1972)
Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Grund der Politikverdrossenheit liegt bei der die Demokratie destabilisierenden Wirkung des Verhaltens von Medien. Ihnen muß aufgrund ihrer vermittelnden Stellung zwischen der Politik und den Bürgern eine Mitverantwortung für die chronische Verdrießlichkeit in Teilen des Publikums zugeschrieben werden. (Wikipedia, 2026)
Im Vakuum, welches das kurzzeitige Wegfallen des Ost-West-Konfliktes herausgebildet hatte, ging es den herrschenden Klassen der Großmacht Bundesrepublik Deutschland darum, im forcierten Sinne einer vorgetäuschten Entideologisierung von Politik, nicht mehr den Wert der gesellschaftlichen Veränderungen, die im politischen Milieu durchgesetzt werden sollten, zur Diskussion zu stellen, sondern die möglichst machtopportunen Gepflogenheiten der am parlamentarischen Palaver beteiligten Personen. (Thomas Meinecke: Politikfähigkeit, 1994)
Geschlossenheit und Erfolg jeder Politik sind nur gewährleistet, wenn sie ausgeht von einer dem Wesen des Volkes entsprechenden Weltanschauung. (Dollheimers Großes Buch des Wissens, 1938)
