(periphere Notate): Staub auf den Dingen

Am 6. März vor 40 Jahren zogen die „Grünen“ in den Bundestag ein. Das wäre an sich nicht weiter bemerkenswert: Dort saßen schließlich auch schon die Zentrumspartei, die KPD, die (an Adenauers Regierung beteiligte) Deutsche Partei, die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung, die Bayernpartei, der Bund der Heimatlosen und Entrechteten und einige Menschen, die keiner der eigenartigen Machtorganisationen, die sich Partei nennen, angehören mochten.

Keine Partei indes hat sich in der Geschichte des Parlamentarismus so gewandelt oder vielmehr umgestülpt wie diese: Man wählte sie einst, weil sie entschieden für den Schutz der Umwelt vor der Zerstörung durch Industrie, Wachstum und Kapital, für Basisdemokratie, für die Abschaffung der Atomkraft, gegen jede Form von Krieg, für soziale Gerechtigkeit und ausschließlich dafür beziehungsweise dagegen eintrat und sich einzusetzen versprach. Heute steht sie in allen diesen Punkten für das absolute Gegenteil.

Zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag stellte die „grüne“ Partei mit dem Kriegsverbrecher Josef Fischer erstmals einen Minister, in Hessen. Von seiner damaligen Arbeit ist nicht mehr viel bekannt.

Ich bin in den letzten Tagen immer wieder gefragt worden, wieso ich mich nicht „politisch engagiere“, womit gemeint sein dürfte, ein „Amt“ „anzustreben“. Meine (durchaus ironische) Standardantwort lautet: Was mich von Politikern unterscheidet, ist keine Kleinigkeit: Ich widme mich zu gerne und zu oft dem gemütlichen und geselligen Verzehr von Brauereierzeugnissen, um politische Verantwortung zu tragen; und (da liegt der Unterschied) ich weiß das.

Aber vor allem kümmere ich mich gerne um Menschen. Und um Ideen, Träume, Wünsche, schöne Dinge. In der „Politik“ hat man nicht mit Menschen zu tun, sondern mit Strukturen, Funktionen, Macht. Damit will ich nichts zu tun haben.

Und den Einwand, es müßten doch mehr „normale“ Menschen in die Politik gehen, gerade deswegen: um etwas zu ändern, beantworte ich so: Eine Kühltruhe ist eine Kühltruhe. Wenn ich mich zwei Wochen lang hineinsetze, wird daraus keine Wolldecke. Aber aus mir wird dann das, was in eine Kühltruhe hineingehört.

Ich bin bis heute und heute noch mehr als damals dankbar für den Begriff „Coronagegner“, den ein hirnloser Propagandist vor langer Zeit versehentlich erfand, um die Gegner der „Corona“-Sanktionen zu brandmarken. Ich hätte mich nicht getraut, die Bezeichnung in die Welt zu setzen, weil ich befürchtet hätte, mir mit dem Geständnis, daß ich unter „Corona“ keine Krankheit, sondern die gewalttätige Transformation einer Gesellschaft in den Totalitarismus verstehe, einen neuen Beschimpfungssturm einzufangen.

Daß die Sekte der Fanatiker den Begriff bereitwillig übernahm, mag daran liegen, daß sie des „Coronaleugners“ müde waren oder befürchteten, es werde eines Tages herauskommen, daß überhaupt niemand irgendwas „leugnet“. Ich stelle mich ja auch nicht an einen Meeresstrand und leugne die Sandkörner. „Es gibt keine Sandkörner, nein! Ich leugne das!“ Aber wenn jemand daherkommt und meint, die Sandkörner seien mordsgefährlich und man müsse mir deswegen meine unveräußerlichen Menschenrechte aberkennen, dann bin ich dagegen. Und wenn wir das ganze Umsturzunternehmen unter dem Schlagwort „Sand!“ zusammenfassen, dann bin ich Sandgegner. Obwohl ich nichts gegen den Sand habe und ihn – wie gesagt – nicht leugne.

Die Frage, ob Tiere und Pflanzen eine Seele haben oder der Mensch das einzige Wesen ist, das damit begabt oder belastet ist, – diese Frage ist so dumm und lächerlich, daß sie eher die Vermutung nahelegt, es sei der Mensch, dem etwas fehlt, was alle (oder die meisten) anderen Lebewesen haben. Schon die Frage, ob etwas lebt und etwas anderes nicht, ist typisch für die menschliche Vernageltheit: Schließlich ist es dem Menschen bei all seinen wissenschaftlichen Großtaten noch nie gelungen, auch nur in die Nähe einer Antwort auf die Frage zu kommen, was Leben eigentlich ist.

Der Mensch ist übrigens auch das einzige Wesen, das sich freiwillig Schallplatten von U2, Helene Fischer und den Toten Hosen anhört. Ob dieses Indiz in der genannten Hinsicht Aufschluß geben kann, weiß ich nicht.

Seit mittlerweile Jahrzehnten knallt jedem, der offizielle Parolen und Ansagen in Frage stellt, das Totschlagwort „Verschwörungstheorie“ entgegen. Dabei hat so gut wie keine dieser Thesen und Theorien mit Verschwörung(en) zu tun; meist geht es lediglich darum, Dinge nicht einfach hinzunehmen (vor allem wenn die vorgegebenen Erklärungen dafür vollkommen absurd sind), sondern sie verstehen zu wollen. Echte Verschwörungstheorien kommen meist nur von der „anderen Seite“, und sie sind in der Regel ebenso absurd wie die Erklärungen für „Maßnahmen“. Erfahrungsgemäß erweisen sich diese offiziellen Theorien bei näherem Hinsehen oder nach kurzer Zeit als Idiotentheorien – ohne „Verschwörung“ und ohne Verschwörung, aber mit absoluter Felsenfestigkeit vorgetragen, stets unter Verzicht auf auch nur ein Fitzelchen Beleg oder (Himmel hilf!) Beweis. Und mit einer sehr geringen Haltbarkeitsdauer, auf die stets die Behauptung folgt, es habe diese Theorien nie gegeben.

Wieso geht das mit den „Leopard“-Panzern eigentlich so langsam und zäh? Warum „rollen“ (wie man im Kriegsjargon jetzt überall hört und liest) die nicht einfach los gegen den Russen und machen ihm Feuer unter dem untermenschlichen Hintern? Faßt man die Äußerungen der deutschen Propaganda zusammen, so scheint das an einem Unterschied zu liegen, der für die deutsche Kriegsbeteiligung eigentlich gar keine wesentliche Rolle spielen sollte: dem zwischen „Angriffskrieg“ und … nun ja, einem anderen Krieg eben.

Daß Deutschland real, faktisch und im wesentlichen auch offiziell Krieg gegen Rußland führt, dürfte niemand mehr ernsthaft bestreiten. Ziele dieses Kriegs wurden von der deutschen Regierung bislang nicht benannt, was darauf zurückzuführen sein dürfte, daß Deutschland lediglich als Stellvertreter der USA agiert. Deutschland wurde nicht angegriffen (oder doch, aber nicht von Rußland), ist auch nicht in Gefahr, von Rußland angegriffen zu werden, greift also somit selbst ein fremdes Land an. Außer es beruft sich auf die NATO, aber das führt kaum weiter: Auch die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls ist nicht erfolgt, weil kein NATO-Land angegriffen wurde (zumindest nicht von Rußland) und auch kein solcher Angriff droht.

Der Eintritt in den Krieg gegen Rußland ist daher ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz (Art. 26) und das deutsche Strafrecht (sowie gegen die „Schlußakte von Helsinki“ und den „2 plus 4“-Vertrag). Zwar wurde das Verbot der „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ zum 1. Januar 2017 aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen; die Entscheidungsträger machen sich jedoch zudem nach dem neuen §80 StGB (Verbot des „Aufstachelns zu einem Angriffskrieg“) sowie nach §13 VStGB (Verbot der Führung eines Angriffskriegs) schuldig und sind streng juristisch genommen mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Was, fragt man dagegen, schert das irgendwen? Gute Frage, komplizierte Antwort: Es schert niemanden. Solange es keinen Kläger gibt, gibt es auch keinen Richter, und daß es in dieser Hinsicht in einem totalitären Doppelstaat keinen (erfolgreichen) Kläger geben kann, dürfte unumstritten sein. Die „Leopard“-Tötungsmaschinen könnten hier tatsächlich einen haarfeinen Unterschied machen, denn nach überwiegender Ansicht der einschlägigen „Experten“ handelt es sich dabei um Angriffswaffen, die zu einer „Verteidigung“ (wie verschwommen und verschwurbelt auch immer man den Begriff deutet) oder gar zur sozusagen auf fremdes Territorium verschobenen „Abschreckung“ nicht geeignet sind. Der deutsche Krieg gegen Rußland wird somit durch ihren Einsatz so eindeutig zum „unprovozierten“ und selbstverständlich (weil Kriege das notwendigerweise sind) „brutalen“ Angriffskrieg, daß einerseits die deutschen Untertanen ein gewisses Murren äußern könnten, andererseits Rußland kaum noch eine Rechtfertigung an den Haaren herbeiziehen muß, um sich gegen den Angriff auf seinen Bestand und seine Existenz zu wehren – und damit eben auch gegen Deutschland.

Zweiteres bleibt vorläufig unwägbar: Wann den Russen der Kragen platzt und sie beschließen, jetzt doch mal energisch gegen die vorzugehen, die dafür gesorgt haben und sorgen, daß der ganze Schlamassel an ihrer Westgrenze ständig höherkocht und (spätestens) seit 2014 die Aussichten auf eine friedliche Beilegung erst langsam, dann rapide auf null gesunken sind, ist weder vorherzusagen noch zu beeinflussen – zumindest nicht vom „gemeinen Volk“, das als einst grundgesetzlich festgeschriebener „Souverän“ auf die Entscheidungen der Herrschenden keinerlei Einfluß mehr und sich nicht nur im militärischen Bereich dem Willen, den Launen und den Absichten der Herrschenden zu beugen hat.

Das „Murren“ indes ist ein potentiell gefährlicher Faktor – gefährlich für die Herrschenden, die auf einen gewissen Rückhalt in der Volksgemeinschaft angewiesen sind, weil ihnen sonst wie 1918 der Laden um die Ohren fliegen könnte und eine „Dolchstoß“-Legende dann auch nicht mehr groß fruchtet. Wenn eine hinreichend große Zahl von Deutschen beschließt, einfach nicht mehr mitzumachen, gerät das ganze Unternehmen in Gefahr. Deshalb ist die deutsche Herrschaft derzeit vor allem darum bemüht, so viele Möglichkeiten einer effektiven Verweigerung (von einem Widerstand gar nicht zu sprechen) wie nur möglich zu beseitigen.

Das vielzitierte Völkerrecht spielt in diesem ganzen Zusammenhang übrigens keine (große) Rolle. Das haben Deutschland, die NATO und die USA im letzten Vierteljahrhundert so oft, so skrupellos und eklatant gebrochen, daß man einen Hahn, der danach kräht, erst wieder züchten müßte. Entscheidend dürfte tatsächlich die Stimmung in der eigenen Bevölkerung sein, weswegen ja auch die deutsche Propaganda nicht müde wird, jedes vom Ausland gesteuerte Häufchen in Rußland als „Opposition“ zu verkaufen und zu „featuren“, während die weitaus größere Opposition im eigenen Land geradezu hysterisch als „rechts“, „verschwörungserzählerisch“ und so weiter beschimpft und diffamiert wird. Wer schreit, hat unrecht, könnte man sagen; aber – siehe oben – um Recht geht es nicht.

Leider ist der deutsche Untertan seit langem für seine unterwürfige Mitlauf- und Opferbereitschaft berüchtigt. Spätestens seit 1945 weiß die Welt: Der begehrt erst auf, wenn alles kaputt und verloren ist, und dann auch noch gegen die Falschen. In Frankreich könnte das anders sein; da droht der WEF-Marionette auf dem Präsidentenstuhl eine Art Bürgerkrieg oder wenigstens Aufstand, der nicht der erste und einzige in den letzten hundert Jahren wäre. Was erklären könnte, daß Frankreich sich aus dem Krieg gegen Rußland weitgehend raushält.

Irgendwie von Bedeutung könnte für den konkreten deutschen Kriegseinsatz auch das „Kriegswaffenkontrollgesetz“ sein, ein Relikt im deutschen Rechtssystem, das für die aktuellen Befehlshaber zwar ungefähr so wichtig ist wie die Sektsteuer und das deswegen hierzulande auch niemand mehr erwähnt. Das tun jedoch die Russen, die zudem (vorläufig nur über alternative Medien) berichten, daß die deutschen Angriffspanzer in der Südukraine bereits „rollen“ (sollen). Daß ein (im Westen) berüchtigter russischer Fernsehjournalist das „Rollen“ deutscher Panzer Richtung Moskau (via Krim und Stalingrad) als „Beginn eines heiligen Krieges“ empfindet, bleibt vorläufig eine Einzelmeinung. Auf religiöse Metaphern in großem Stil und Umfang setzt momentan nur der „Westen“.

Die USA bereiten unterdessen offenbar den Einsatz von Uranmunition vor. Ist ein Kriegsverbrechen, klar. Wie eh und je. Kümmert aber keinen.

Derweil wagte eine MDR-Kommentatorin eine Abweichung von der Propagandalinie und mußte sich dafür in einer Art und Schärfe schurigeln lassen, die (aufgrund der Einmaligkeit der Abweichung) beispiellos ist und zeigt, welch hysterische Angst die Kriegstreiber vor den geringsten Anzeichen eines minimalen Bröckelns der volksgemeinschaftlichen Entschlossenheit zum Endkampf haben. Die ist durchaus berechtigt, denn in letzter Konsequenz geht es um die Vernichtung Mitteleuropas und seiner Bewohner. Ein solches Projekt kriegt man nur mit bedingungslosem Gehorsam durch; schon die Weigerung einiger einzelner, ihr eigenes Leben dem heiligen Ziel zu opfern, kann das ganze Unternehmen gefährden.

Immerhin wurde das Video des Kommentars so überwältigend „massiv“ geteilt, daß ein kommentarloses Löschen offenbar ein einziges Mal nicht in Frage kam. Statt dessen windet sich die kompromittierte MDR-Redaktion mit einem warnenden Kommentar herum: „Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. Dazu zählen neben diesem Kommentar kontinuierlich Formate und Inhalte auf all unseren Ausspielwegen, die sich sehr differenziert mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auseinandersetzen. Gleichwohl sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten.“

Das heißt: Es ist nach wie vor bei Strafe der Exkommunikation verboten, die Kriegshetzbefehle der obersten Kriegshetzerin Dracula-Zimmermann auch nur vorsichtigst „kritisch“ zu kommentieren. Das Tribunal wird tagen und die Ketzerei bestrafen.

Mir gefällt der Begriff „Ausspielwege“: Gemeint sind die Kanäle, auf denen unter Vortäuschung einer ansatzweisen „Vielfalt“ das immer gleiche Propagandagebrüll ins Volk geleiert wird.

Die meisten Deutschen tappsen im Geflimmer ihrer Digitalgeräte in diesen Krieg so blind und blöd hinein, als wäre das Ganze so bedeutsam wie die Mülltrennung in einem U-Bahnhof. Was (und wer) dabei der Müll ist und daß er ganz bestimmt nicht „getrennt“ wird, traut man sich ihnen kaum noch sagen, um sie nicht versehentlich aufzuwecken.

Am 18. Februar vor 78 Jahren wurde der FC Bayern oberbayerischer Fußballmeister. Durch ein 1:0 gegen den FC Wacker München übrigens. Auch das weiß kaum noch jemand, wie das meiste, was vor dem 9. Mai vor 78 Jahren geschah. Daß man sich ungern daran erinnert, daß vor 76 Jahren ein in München ansässiger Radiosender namens „Stimme Amerikas“ damit begann, die Gegenden in und um Moskau und Leningrad mit Propaganda zu beschallen, mag sein. Noch weniger will man wissen, daß es 1947 offiziell „keinen Alkohol gab“ (was immer das heißen mag) und dennoch fünf Fälle von Trunksucht verzeichnet wurden. Welcher Partei sie angehörten, ist unbekannt.

(Der Titel der heutigen Folge deutet an, daß einzelne dieser Notate schon einige Tage beziehungsweise Wochen herumliegen. Das geht auf ein Versehen zurück, mag aber auch der Neugier geschuldet sein, wie bald gewisse Vorgänge aus dem Gedächtnis verfliegen.)