Die weißen Federn der Zeit. Oder wie die Welt verging und nichts besser wurde
Das Grund-, Kern- und Hauptproblem mit Verfassungen ist: Sie brauchen einen Souverän, der sie verabschiedet und für gültig erklärt. Normalerweise ist dieser Souverän in „demokratischen“ Staaten das Volk (die Bevölkerung des Staatsgebiets).
„(periphere Notate): ein paar Gedanken zur Verfassung der Verfassung“ weiterlesen
Wenn in Deutschland die Verfassung geändert wird, kriegt das der Inhaber der Staatsgewalt meistens nicht so richtig mit. Im Normalfall gibt es im Bundestag nach ein paar Plapperbeiträgen eine kurze Abstimmung, und schon ist das Einschneidendste, was es in einem Land geben kann (eben: eine Änderung der Verfassung) beschlossen. Ob damit irgendwelche Kleinigkeiten „reformiert“ werden oder der Staatsbankrott beschlossen, Menschenrechte „ausgesetzt“ oder „Verteidigung“ zur Führung von Angriffskriegen mit Atombomben umdefiniert, ist egal.
„(periphere Notate): Fluchtwege aus dem Menschenrecht“ weiterlesen
Es lohnt sich manchmal, Diskussionen der Gegenwart in die Vergangenheit zurückzuverfolgen. Dabei kann man zum Beispiel feststellen, daß die Abschaffung der Grund- und Menschenrechte, die wir seit zwei Jahren erleben, schon viel früher begann, im Grunde direkt nach dem zweiten Weltkrieg, und daß Deutschland nach einem kurzen Aufatmen seither dabei ist, zielstrebig in die Zeit vor dem ersten Weltkrieg zurückzukehren. Das ist eine Deutung; es gibt sicher andere.
Was diesen Text von Sebastian Cobler aus dem Jahr 1979 nicht weniger wichtig, atemraubend und grundlegend macht.
Vor zwei Jahren an diesem Tag … saßen wir nachts in der Kneipe und besprachen oder belallten das kaum registrierte Problem, daß der Neoliberalismus und die jahrzehntelang galoppierende Enteignung und Umschaufelung sämtlicher gesellschaftlicher Besitztümer von unten nach oben, von den vielen zu den wenigen, schließlich den einzigen, doch eigentlich schon am Ende sei: Es habe ja keiner mehr was außer „denen“. Was solle da noch draufgelegt oder vielmehr: weggenommen werden?
In einem Lexikon von 1937 findet sich folgender Eintrag zum Stichwort „Grundrechte“:
„Verfassungsbestimmungen zur Sicherung bestimmter Rechte des einzelnen (…). Solche Rechte waren eines der Ziele des im 18. Jahrh. einsetzenden Kampfes gegen Bedrückung durch Fürstenwillkür (…). Der Grundgedanke, daß der einzelne unentziehbare Rechte gegenüber dem Staat habe, wurzelt im Geiste der Aufklärung und der Franz. Revolution; er trägt den Keim zu individualistischer Überspannung in sich, die den Bestand des Staates gefährden kann. Im Deutschen Reich seit 1933 (…) nationalsoz. Volksgemeinschaft (…), das Reich beruht auf Gefolgschaftstreue, Pflicht und Opfer. Neben Achtung und Schutz der Rechte der Einzelpersönlichkeit treten die Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Der einzelne hat nur solange Rechte, wie er seine Pflichten gegenüber der Gesamtheit des Volkes erfüllt.“
Mit den Gesetzen ist das so eine Sache. Einerseits finden es die meisten von uns meistens recht angenehm und vernünftig, daß es welche gibt und daß sich die meisten Leute meistens dran halten. Weil das tägliche Leben sonst ziemlich ungemütlich wäre, wenn man zum Beispiel morgens zum Bäcker ginge und ein paar Brezen bestellt und das Geld hinlegt und der Bäcker sagt: „Danke für das Geld, aber ich habe plötzlich keine Lust mehr, Ihnen Brezen zu geben, weil ich sie lieber behalten mag. Statt dessen werde ich jetzt meinen Brotschieber holen und Ihnen mal so richtig den Hintern versohlen, weil das bestimmt Spaß macht, ho ho!“ „Belästigungen 12/2021: Das Grundgesetz als Gummiball“ weiterlesen
Welch gewaltigen Unterschied im Denken manchmal zwei Buchstaben ausmachen können (die gar nicht NS lauten müssen). Der „Spiegel“ fragt: „Wie impft man Menschen, die nicht mehr selbst zustimmen können?“ Gemeint sind unter anderem: „psychisch kranke“ und „demente Personen“. „Wir impfen die Leute auch, wenn sie unbekleidet sind“, sagt ein damit Beauftragter. Sicherheitsprobleme habe es bislang nicht gegeben. „Aber es gibt immer wieder Unwohlsein.“ „(periphere Notate): „Die Dinge werden sich deutlich äh beschleunigen.““ weiterlesen
