(periphere Notate): Delegitimiert die Delegitimierungsdelegitimierer!

Das gesamteuropäische Zensurregime schlägt bisweilen Kapriolen, die man witzig finden könnte, wenn sie in einer Science-Fiction-Komödie vorkämen. Diesmal muß Irland den experimentellen Vorreiter abgeben: Dort kann man künftig für zwölf Monate im Gefängnis landen, wenn man – zum Beispiel durch Denunziation – in Verdacht gerät, „Haßmaterial“ zu besitzen, und sich weigert, sämtliche Paßwörter für Computer, Festplatten, Telephone etc. herauszugeben.

„Haßsprech“ wird übrigens definiert als „öffentliche Kommunikation“, die dazu geeignet sein könnte, Haß gegen Menschen zu erregen, und zwar aufgrund ihrer „Rasse“, Farbe, Nationalität, Religion, ethnischen oder nationalen Herkunft, „Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Reisenden“ oder sexuellen Orientierung. Entscheidend ist hierbei kein Tatbestand, sondern die „Empfindung“ des „Opfers“ oder irgendeiner anderen Person. Weiterhin erlaubt und staatlich gefördert wird und bleibt Haß wegen Verweigerung der Teilnahme an medizinischen Massenexperimenten, Pazifismus in jeglicher Form und diverser politischer Einstellungen.

Falls es irgendwann tatsächlich gelingt, grünen Wasserstoff herzustellen, plädiere ich für die Wiedereinführung der klassischen Luftschifftechnik nach Zeppelin. Allerdings unbemannt und nur an Silvester. Vielleicht gibt es dann ja auch roten, gelben, orangen, blauen und violetten Wasserstoff.

Während der Hochphase des „Corona“-Regimes gab es tausende und abertausende Gerichtsverfahren – Verstöße gegen Vermummungszwang und Hausarrest, Singverbot, Versammlungsverbot, Gottesdienstverbot, Kontaktverbot, Feierverbot, Verbot der Entfernung von weiter als fünf Kilometern vom Unterbringungsort und so weiter und so fort, aber auch Klagen gegen all diese absurden Verbote und Zwänge. In praktisch jedem einzelnen dieser Verfahren verweigerten die Richter eine eigene Beweisaufnahme beziehungsweise Tatsachenfeststellung. Statt dessen berief man sich so gut wie immer auf die „Zahlen“, die vom Robert-Koch- bzw. Paul-Ehrlich-Institut (RKI und PEI) kamen, und deren dortige Bewertung.

Das heißt, daß jeder einzelne dieser Prozesse verfassungswidrig und ein Bruch des Grundgesetzes war. Einer der wesentlichsten Grundpfeiler der deutschen Verfassung ist die Gewaltenteilung: in Legislative (Parlament, das die Gesetze „macht“), Exekutive (Regierung und Verwaltung, die die Gesetze umsetzen) und Jurisdiktion (die u. a. überprüft, ob das Handeln der Exekutive und der Legislative der Verfassung entspricht). Daraus folgt, daß Gerichte – vor allem die Verfassungsgerichte und insbesondere das Bundesverfassungsgericht – in keinem Fall und niemals zwecks Überprüfung, ob die Exekutive richtig handelt, die Einschätzung der Exekutive zur Grundlage ihrer Entscheidung machen dürfen.

RKI und PEI sind weisungsgebundene Behörden der Exekutive. Wenn ein Gericht (und insbesondere ein Verfassungsgericht) gefragt wird, ob zum Beispiel der von der Exekutive (Regierung) angeordnete Vermummungszwang für Schulkinder verfassungswidrig sei, und darauf antwortet, das sei er, weil die Exekutive (Regierung) dies festgestellt habe, führt es die Gewaltenteilung ad absurdum und schafft sich selbst ab.

Ein Parlament hat neben der Gesetzgebung auch die Funktion, die Regierung und deren Handeln zu „kontrollieren“. Wenn es beiden Aufgaben nicht nachkommt – indem es die Formulierung der Gesetze der Regierung und allen möglichen Nichtregierungsorganisationen (NGO/Lobby) überläßt, sich dem Handeln der Regierung widerspruchslos fügt und nicht einmal bei offensiv kriminellem Handeln (vgl. Spahn, Lauterbach, Faeser, Habeck, Baerbock) deren sofortige Entlassung herbeiführt –, so schafft es sich ebenfalls selbst ab und kastriert sich zur redensartlichen „Quatschbude“, in der alles mögliche geplappert wird, ohne daß daraus irgend etwas folgt.

Eine Regierung wiederum, die von Kapitalinteressen und -einflüssen gelenkt, geleitet und getrimmt wird und sich bei jeder denkbaren Gelegenheit darauf hinausredet, sie dürfe gar nicht anders handeln, als sie handelt, weil sie mächtigeren Mächten (NATO, EU etc.) unterworfen ist, delegitimiert sich damit selbst und schafft sich ab.

Ein Volk (ich wähle den Begriff mit Bedacht – nicht im ethnischen, sondern im verfassungsrechtlichen Sinne), das sich derartige Skandale, einen derart eklatanten und haarsträubenden tausendfachen Bruch seiner Verfassung, die Selbstabschaffung seiner sämtlichen Interessenvertretungsorgane gefallen läßt, ohne auch nur aufzumucken, – das im Gegenteil Menschen, die dagegen aufbegehren, als Volks- und Staatsfeinde diskriminiert und regelrecht bekämpft, muß sich nicht wundern, wenn es wie ein Rudel Hunde behandelt wird und als Belohnung für braves Wohlverhalten bis hin zur tödlichen Selbstschädigung eine Bratwurst und einen „Ethikrat“ vorgesetzt kriegt.

Der ehemalige deutsche Außenrandalierer und Miturheber des ersten deutschen Angriffskriegs nach 1945, Joseph „Die lebende Bratwurst“ Fischer, hat diese Zeichen der Zeit offenbar erkannt und meldet sich aus dem „Off“ zu Wort (das selbstverständlich gedruckt wird): „Europa“, findet der beruflich als „Berater“ tätige Metzgersohn ohne Schul- und Berufsabschluß, müsse dringend „atomare Fähigkeiten aufbauen“, also: die Fähigkeit, Millionen Menschen mit technischen Mitteln in Schleim, Schlamm und Staub zu verwandeln, Städte und Landschaften auf ewig unbewohnbar zu verwüsten und den Rest von Flora und Fauna gleich mit auszurotten.

Das sind fürwahr erstrebenswerte „Fähigkeiten“. Als normaler Mensch mag man sich fragen, weshalb ein Massenmörder solchen Wert darauf legt, viele Jahre nach Beendigung seiner Tätigkeit noch eins draufzusetzen und gleich so richtig losmetzgern zu lassen (oder das mangels Amt zumindest mal zu fordern). Fischers Antwort entspricht seinem Geisteszustand: Falls nächstes Jahr der Donald wieder US-Präsident werden sollte, sei der „nukleare Schutzschirm“ über Europa nicht mehr „gesichert“. Das heißt: Der Donald könnte sich eventuell weigern, Europa auszulöschen, um den Putin fertigzumachen. Das ist in der Tat eine ungeheure Gefahr, gegen die man sich nur schützen kann, indem man sich Massenvernichtungswaffen zur Selbstvernichtung beschafft. Möchte jemand mit Fischers Wahnideen im Kopf auch nur einen Tag (er)leben? Ich nicht.

Dem Fischer zur Seite (oder zur Vorlage) springt der bekanntermaßen kriegsbesessene Möchtegern-Geopolit Herfried Münkler, der fürchtet, wenn der Donald vielleicht nicht mehr bereit sei, Europa zu zerbomben, um es zu „schützen“, könnte sich am Ende vielleicht sogar Frankreich weigern, Europa zu zerbomben, um es zu „schützen“. Oder wenigstens Litauen.

Vielleicht wäre es zwischendurch ganz hilfreich, sich mal wieder ein paar Berichte über Hiroshima und Nagasaki durchzulesen, wo das mit diesem „Schutz“ schon mal ausprobiert wurde. Weshalb, warum und wozu sich Altsadisten wie Fischer und Münkler so was wünschen, werden wir nicht verstehen. Es könnte aber möglicherweise den Fanatismus der Mitläufer dämpfen, die meinen: Wenn der Donald etwas nicht will, muß man das unbedingt wollen! Und wenn es dem Putin schadet (so wie die „Sanktionen“), dann erst recht! Und notfalls sterben wir eben „den Atomtod“, der ist immerhin „ehrenvoll“. Und „Tod“ ist für aufrechte Faschisten sowieso traditionell ein besseres Konzept als dieses sogenannte „Leben“.

Fällt es nur mir auf, daß so gut wie alle diese Propagandabrüller, die Europa gerne als strahlendes Endlager für Millionen versaftete Leichen sehen täten, alt, fett und weiß sind? Oder ist das heute kein „Kriterium“ mehr? (Sorry, pun intended.)

Wie das tobende deutsche Rasen nach Massen- und Selbstvernichtung mit „grünem Wasserstoff“ zusammengeht, weiß ich nicht. Man wird es uns vielleicht irgendwann erklären. Als Soundtrack empfehle ich „Communication Breakdown“ von Led Zeppelin.