Das Grund-, Kern- und Hauptproblem mit Verfassungen ist: Sie brauchen einen Souverän, der sie verabschiedet und für gültig erklärt. Normalerweise ist dieser Souverän in „demokratischen“ Staaten das Volk (die Bevölkerung des Staatsgebiets).
In Deutschland ist das anders. Hier wurde die Verfassung sozusagen „repräsentativ“ verabschiedet. Das ist, wenn man die „repräsentative Demokratie“ als entfernte Sonderform der Demokratie akzeptiert, kein großes Problem. In diesem Fall werden Abgeordnete gewählt, die die Verfassung dann stellvertretend für den eigentlichen Souverän verabschieden.
Schwierig wird es, wenn die Verfassung oder Teile davon außer Kraft gesetzt werden. Besonders schwierig ist dies in Deutschland, wo die Verfassung in ihren ersten 20 Artikeln nicht etwa den Staat, sondern die unveräußerlichen Grundrechte der Bürger gegen den Staat als Grundlage der verfaßten Ordnung definiert. Diese Grundrechte dürfen zum Teil unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, wofür eine absolut hieb- und stichfeste und laufend aktualisierte Begründung nötig ist.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist seit März 2020, also seit fast zweieinhalb Jahren, außer Kraft. Die unveräußerlichen Grundrechte – auch jene, die eine „Ewigkeitsgarantie“ besitzen und niemals und unter keinen Umständen aufgehoben werden dürfen – sind aufgehoben. Eine Begründung gibt es dafür seit fast zweieinhalb Jahren nicht mehr. Verwiesen wird auf eine angeblich drohende „Überlastung des Gesundheitssystems“, was niemals eine Begründung sein kann. Selbst wenn dieses „Gesundheitssystem“ irgendwann in die Gefahr einer Überlastung geraten wäre, hätte sich dieses Problem in zweieinhalb Jahren ohne jede Schwierigkeit durch Erhöhung der Kapazitäten lösen lassen. Das Problem bestand aber nie.
Es wird nun von verschiedener Seite gefordert, die Verfassung endlich wieder in Kraft zu setzen und damit zu einer „alten Normalität“ zurückzukehren. Man nimmt dabei an, daß so etwas gehe: eine Verfassung abzuschaffen und sie dann unverändert wieder „einzuführen“.
Das ist absolut unmöglich.
Keine Regierung der Welt hat das Recht, eine Verfassung aufzuheben. Wenn es einer Regierung gelingen kann, verbotenerweise die Verfassung abzuschaffen, ohne daß der Souverän (das Volk) irgendeine Möglichkeit hat, dies zu verhindern, ist die Verfassung insgesamt gescheitert. Sie funktioniert ganz offensichtlich nicht. Dies galt für die Weimarer Verfassung, die das „Dritte Reich“ nicht verhindern konnte. Dies gilt auch für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Es konnte das derzeitige totalitäre „Corona“-und Kriegsregime nicht verhindern und wird dies daher auch in Zukunft nicht können. Es ist damit keine Verfassung mehr, sondern ein gescheiterter Versuch einer solchen.
Eine solche „Verfassung“ kann höchstens noch als Vorlage für eine neue Verfassung dienen, muß aber streng darauf überprüft werden, warum und woran sie gescheitert ist. Im Grunde geschah dies nach dem zweiten Weltkrieg mit der Weimarer Verfassung, die dann zum Grundgesetz umgeschrieben wurde, von dem man glaubte, es sei gegen eine totalitäre „Machtergreifung“ abgesichert. Zu diesem Zweck wurde eigens ein „Verfassungsschutz“ eingerichtet, der streng und strikt verhindern sollte, daß Mächtige die Verfassung untergraben, aushöhlen oder außer Kraft setzen.
Heute kümmert sich dieser „Verfassungsschutz“ um das genaue Gegenteil: zum Beispiel um den „Phänomenbereich“ der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Darunter ist jegliche Form politischer Opposition gegen das herrschende Regime zu verstehen, und ausgedrückt wird das so:
Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem
- demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen,
- staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen,
- zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen,
- staatliche oder öffentliche Institutionen (der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder
- zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.
Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.
Das tun sie selbstverständlich nicht. Es war die Regierung, die die Verfassung außer Kraft gesetzt hat. Dies steht ihr nicht zu, es steht vielmehr im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- und (nicht oder!) dem Rechtsstaatsprinzip. Und wäre mithin ein absolut dringlicher Anlaß für ein Einschreiten des Verfassungsschutzes.
In den Worten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz klingt das so: „Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz, genau dort hinzusehen, wo (…) aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat seine Bekämpfung wird.“ Richtig, das wäre er gewesen, der Auftrag, und zwar im März 2020. Jetzt ist es zu spät, das Kind liegt im Brunnen, wie man so sagt: Der „Verfassungsstaat“ existiert nicht mehr.
Und die vom „Verfassungsschutz“ beschworene „Funktionsfähigkeit des staatlichen Systems“ ist kein Kriterium einer demokratischen Gesellschaft, sondern ein typisches Merkmal des Korporatismus, des Faschismus und des Totalitarismus.
Was der Verfassungsschutz unter Berufung auf den lächerlichen „Phänomenbereich“ tut, ist also nichts anderes als eine offene Bekämpfung politischer Opposition, um die derzeitigen Repräsentanten des Regimes vor der Verfassung und dem Souverän zu schützen, indem letzterer in einer Weise terrorisiert und gegängelt wird, die geeignet sein soll, den Widerstand zu brechen und die Macht zu totalisieren. Damit ist der Verfassungsschutz selbst zum Objekt des Verfassungsschutzes geworden, weil er sich aktiv daran beteiligt hat, die Verfassungsordnung und die Demokratie zu beseitigen.
Daß diese un- und antidemokratische Notlage nicht dadurch behoben werden kann, daß man die ausgesetzten Grundrechte nominell wieder einführt, versteht sich von selbst. Die derzeitige Verfassung und ihre Organe konnten die Machtergreifung des totalitären Regimes nicht verhindern. Nehmen wir zum Vergleich ein (etwas altmodisches) Ehepaar, das vereinbart, daß beiden Partnern Sex mit anderen Menschen nicht gestattet ist. Beginnt einer der beiden eine Affäre, wird es nicht genügen, zu beschließen, nach dem Ende der Affäre trete die alte Vereinbarung wieder in Kraft. Es wird dem anderen Partner nicht genügen, und das ist der springende Punkt: Wenn das Regime die „Corona“-Maßnahmen vorübergehend aufhebt und sich bereiterklärt, erst mal auch nicht mehr am verfassungswidrigen Krieg gegen Rußland mitzuwirken, wird das Versprechen „Wir tun’s nie wieder, Ehrenwort!“ der Bevölkerung nicht genügen können, weil man weiß: Sie tun’s bei der nächsten Gelegenheit wieder, und nichts – zumindest nicht die Verfassung – wird uns davor schützen.
Was daraus folgt, ist viel und wenig zugleich: Wir brauchen nach dem Ende des totalitären Regimes eine neue Verfassung. Deren Grundlage darf gerne das derzeitige Grundgesetz sein, weil es von allen je auf deutschem Staatsgebiet beschlossenen Verfassungen sicherlich die beste war. Sie muß nur das nächstemal besser sein, um eine Wiederholung dessen zu verhindern, was wir seit März 2020 erlebt haben.
Ein gut gemeinter, aber etwas zu naiver Text. Es geht nicht mehr um nationale Verfassungen oder Gesetze. Sie können einen gewissen Einfluss haben, aber sind nicht entscheidend. Die im Artikel dargestellte Entwicklung ist das Ergebnis der Globalisierung. Darüber hinaus haben alle NATO-Länder ihre Souveranität vor Jahzehnten verpfändet und sind von den Vereinigten Staaten und anderen Organisationen (Weltbank etc.) zu sehr abhängig, auch die EU ist nur eine Marionette. Die Macht liegt in den Händen großer Konzerne und zum Teil auch im Weißen Haus. Deutschland ist politisch noch weniger unabhängig, als andere europäische Staaten. Das deutsche Grundgesetz ist eigentlich keine vom Volk „eroberte“, sondern praktisch eine von den USA oktroyierte Verfassung. Nach Großbritannien ist Deutschland seit Jahrzehnten der beste Hilfspolizist im Dienste der USA in Europa. Insofern ist das deutsche Volk nicht so viel mehr ein Souverän, als unter den Nazis oder in der DDR. Die freiwillige Übernahme dieser Rolle von der deutschen Bevölkerung blockiert jede Veränderungsmöglichkeit. Dabei spielen die sorgfälltig gepflegten kollektiven Schuldgefühle eine entscheidende Rolle. Aber selbst, wenn die Lage in Deutschland eine ganz andere wäre, ist und bleibt die Entmachtung der Mehrheit zugunsten einer plutokratischen Minderheit ein Effekt der Globalisierung. Paradoxerweise kann eine Entglobalisierung gelingen nur, wenn sie „global“ stattfindet. Eine nationale Verfassung kann etwas dazu beitragen, aber alleine kaum etwas bewegen.
Das ist vielleicht ein bißchen zu pessimistisch. Es gibt in der Weltgeschichte durchaus Beispiele für die „Zerlegung“ übergeordneter Strukturen von unten oder innen oder deren spontanen Zerfall – wenn auch logischerweise nicht auf globaler Ebene, weil es hier keinen Präzedenzfall gibt. Ich weise aber auch immer wieder gerne auf Joseph Tainters Thesen zum „Collapse of Complex Societies“ hin.
Die politisch Verantwortlichen in den Ländern bzw. im Bund haben doch schon längst erkannt, wie man die breite Masse von Stimmvieh am Nasenring durch die Manege führt.
Eine permanente Wiederholung von „Inzidenzen steigen“, „Welle“, „Mutation“, „tödlichstes Virus aller Zeiten“, „harter Sommer, Herbst, Winter“, „kollabierendes Gesundheits(sic!)system“, „Booster schützt“, „angepasste Impfstoffe schützen“… verfehlt die gehirnwaschende Wirkung nicht.
Ein Großteil der Bevölkerung glaubt immer noch, dass…
… „Nosferatu Lallerbach“ (made my day, Michael Sailer!) tatsächlich Ahnung von Epidemologie und/oder Virologie hätte. 😉
… Maskentragen in der Öffentlichkeit, bei 30 Grad im Schatten und weit und breit keine andere Menschenseele zu erkennen, „die anderen schützt“. 😉
… ein vierter, fünfter, sechster… „Booster“ ganz, ganz, ganz… sicher vor „schweren Verläufen“ und/oder Hospitalisierung schützt. 😉
… die Politik in D und anderswo sich wirklich um die Gesundheit ihrer Bevölkerung sorgt. 😉
… bei den absehbaren Einschränkungen in der Energieversorgung auch Politiker „solidarisch“ sein werden. 😉
… es „sehr bald die Rückgabe unserer demokratisch legitimierten Grundrechte geben wird“. 😉
Könnte ich noch ewig fortsetzen, mag‘ mir allerdings nicht den Tag dadurch verderben, dass mir die Auswegslosigkeit aus diesen Repressalien bewusst wird.
Deshalb empfehle ich: LACHEN!
Das ist angeblich die beste Medizin und solange es noch nicht als „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet wird…
@messerschmidt, Michael Sailer (in der Nachfolge von Achternbusch: „Diese Gegend hat mich kaputtgemacht und ich bleibe solange hier, bis man ihr das ansieht“) hat alle früheren, derzeitigen und zukünftigen Globalisten rauf und runter studiert samt deren Doktorvätern und linken wie rechten Gurus aus französischen oder Frankfurter Schulen. Das Besondere dieses Blogs (der USP nicht nur bayernweit) ist deshalb nicht etwa Alltagssprache aufgrund von Naivität, sondern das Schlendern durch abgegraste Weinberge, bei der alle anderen aufgrund von Gier und Geiz schon alles rausgeholt und in wissenschaftlich betonharte Blogs gegossen haben (mit tausenden Fußnoten und Belegen und Beweisen samt dem Zitieren akademischer Grade und Auszeichnungen).
Es handelt sich deshalb nicht um Naivität, sondern um eine Spätlese: Tintenschwarz, viel zu viele Öchsle – Benutzung auf eigene Gefahr. Nur wenige haben die Geduld, die Zeit und den Hintergrund sich so etwas leisten zu können (als Leser wie als Autor). Zusammenfassungen in den Kommentarbereichen haben derzeit Konjunktur, nur kennen wir die alle eigentlich schon.
Zitat: „Dabei spielen die sorgfälltig gepflegten kollektiven Schuldgefühle eine entscheidende Rolle“.
Ganz sicher sind es nicht „sorgfältig gepflegte kollektive Schuldgefühle“, die uns anfällig und multiresistent gegen jede Form vom Mitgefühl gemacht haben, sondern das Gegenteil: Wir haben unser Immunsystem als deutscher Volkskörper komplett ruiniert beim Aufeinanderhäufen von Leichen und als wir dachten, jetzt könnten wir es ja mal wieder brauchen, hatten wir nur diese völlig untauglichen Substitute (Demokratie, Mitbestimmung, Teilhabe, Gender, Sprechvorschriften, Denkverbote) und ja, auch Impfungen, die keine sind (Great Reset):
Kommt einem ja irgendwie bekannt vor. Vielleicht sollten wir alles in allem doch nicht ganz so ungeschoren davonkommen wie wir uns das gut ein halbes Jahrhundert lang eingebildet haben (selber schuld wäre zu kurz gesprungen, aber die Richtung würde passen). LG Josi
durch das viele Lesen von eher unbekannten christlichen Mystikern und solcherlei Literatur komme ich noch auf einen anderen Schluß (These)als die der sehr angenehmen Mitmenschen, welche sich hier bisher äußerten, gekommen sind:
Nämlich:
Jede erstmal in der geistigen Welt sich befindende Idee durchläuft bei ihrer Konstituierung einen Wandel, einen allerübelsten Wandel. Sowie diese Idee von Schreibern, Kategoranten, Verwaltenden, Benennern aufgegriffen, artikuliert und niedergeschrieben wurde, kämpft ab diesem Punkt um ihren Erhalt, ihre Prosperität.
Damit verliert sie die ursprüngliche Reinheit, Unschuld und verkehrt sich über kurz oder lang in ihr komplettes Gegenteil.
Beispiele:
Die Grünen, greenpeace, Witwen- und Waisenkasse, Grundgesetz, Christentum, Karneval- und Faschingstreiben,
Nun, da könnten einem noch ein paar einfallen, doch die Richtung ist erkennbar.
Wahrscheinlich haben die Kelten, die Germanen und sehr viele der Indigenen deshalb das „Geschriebene“ abgelehnt, denn da steckt diese Gefahr auch stark drin.
Ich grüße euch freundlich
Na und, gehts halt wieder den Bach runter. Wieso sollte ein Staad mit die „Hauptstadt Berlin“ im 4. (oder 5. ?) Anlauf nicht erneut Krachend Scheitern ?
Vor kurzem wurde den „lieben Duschfans“ Sparsamkeit angeraten (von einem Multi Minister, der schon mal mit seinem 15 Tsd. Brutto Monatsgehalt Pralt „da träumt ihr von, ich werd nicht arm“, aber doch wieder nur ein kleiner Wicht der Habock oder die Baerbockbeinige, im Vgl. mit nur so einem Darsteller wie dem Cokehead of Kyiv)
Noch davor kam ein EU Hanswurst mit dem tip rüber, verschwitzte / verdreckte Kleidung doch „auszulüften“ (Warmwasserwaschen wird eh überschätzt)
Demnächst wird uns klargenahelegtgemacht, dass regelmässiges Essen auch überschätzt wird (geht schon mal mit 1 Scheibe Brot oder 1 Kartoffel pro Tag, zur Not auch 3-4 Tage ff. ohne) & Dulce et decorum est Pro Patria (oder Free World) mori, sowieso, z. B. in einem Atom Blizz, an Strahlenkrankheit oder Hunger.
(auch und gerade als regelbasierter Heimat Frontler::In)
@ W.Ehrenreich
„Demnächst wird uns klargenahelegtgemacht, dass regelmässiges Essen auch überschätzt wird…“
Das kommt doch automatisch, wenn Grundnahrungsmittel überteuert verkauft werden, Lieferketten nicht mehr funktionieren, Regale in Supermärkten leer sind/bleiben etc.
Durch „angemessene Nahrungsmengen zur Rettung des Klimas“, verbunden mit erhöhtem Bewegungsdrang in ausgekühlten Wohnungen, wird sich eine gem. zahlreicher „Studien“ größtenteils übergewichtige („adipöse“) Bevölkerung quasi von alleine in spindeldürre, untergewichtige, dafür jedoch „Klimaschützende“ Befehlsempfänger verwandeln.
Das sind doch wunderschöne Aussichten. 😉
Teutschland – ein Vorbild für die ganze Welt.
Wer hätte so eine „erfreuliche Entwicklung“ vor knapp drei Jahren nur ansatzweise für möglich gehalten?