Schlagwort: Grundgesetz

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(periphere Notate): Weniger Eier für die Richter von Bernd Schreyer!

In einer aufgeklärten Gesellschaft ist Vernunft individuell. Historische Schuld und Verantwortung hingegen liegen beim Kollektiv beziehungsweise (je nach Staats- und Gesellschaftsform) bei dessen Führern. Derzeit erleben wir, wie sich dieses Verhältnis radikal umkehrt: Historische Schuld/Verantwortung liegt bei jedem einzelnen, der Putin hassen, den Iran hassen und so weiter und alles in seiner Kraft Stehende tun muß, um den Endsieg der Dämokratie herbeizuführen. Von der Vernunft hingegen hat er die Finger zu lassen: Die haben die Führer des Kollektivs von Gottes Gnaden erhalten und werden ihm die zu ihrer Umsetzung nötigen Befehle schon erteilen. Befolgt er die nicht, macht er sich wiederum vor Volksgemeinschaft, Geschichte und Gott schuldig.

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(periphere Notate): Delegitimiert die Delegitimierungsdelegitimierer!

Das gesamteuropäische Zensurregime schlägt bisweilen Kapriolen, die man witzig finden könnte, wenn sie in einer Science-Fiction-Komödie vorkämen. Diesmal muß Irland den experimentellen Vorreiter abgeben: Dort kann man künftig für zwölf Monate im Gefängnis landen, wenn man – zum Beispiel durch Denunziation – in Verdacht gerät, „Haßmaterial“ zu besitzen, und sich weigert, sämtliche Paßwörter für Computer, Festplatten, Telephone etc. herauszugeben.

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(periphere Notate): Mildern geht überhaupt nicht, du Täter!

Gelegentlich gerate ich in einen Zustand, den man als „intellektuellen Unterzucker“ bezeichnen könnte. Ich kann mich generell kaum dazu durchringen, Dinge zu lesen, deren Fortgang ich beim Lesen prognostizieren kann, während ich mich durch Wortgeröll vorwärtskämpfe (etwa Kriminalromane – mit Ausnahmen –, etwa die aktuelle „Literatur“ deutscher „Literaturverlage“). Im intellektuellen Unterzucker mag ich nur noch Texte lesen, die ich nicht verstehe. Dabei empfange ich alle paar Wörter oder Sätze winzige elektrische Schläge in Bereichen des Verstands, die ich nicht kannte (so wie man beim ziellosen Herumradeln in Gegenden der jahrzehntelang bewohnten Stadt gerät, die man nie gesehen hat). Ich verstehe dann plötzlich Dinge, die mit dem gelesenen (und nicht verstandenen) Text nichts und alles zu tun haben, und beim dritten Lesen verstehe ich den Text (anders als er gemeint ist).

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(periphere Notate): Das Recht im Schatten des Schattens

„Shadowban“ ist ein hübsches modernes Modewort. Es klingt netter, als das, was es ist (Zensur, grundgesetzwidrig). Und vor allem hört es sich an wie eine Funktion in einem Handy-Game, was sehr angemessen ist, weil irgendwie ja die ganze Welt ein Handy-Game geworden ist. Das hat den Vorteil, daß in so einem Game nichts ernst genommen werden kann, obwohl alles ernst (im Sinne von: eventuell tödlich) ist.

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(periphere Notate): Niedrigschwelliger Basiskrieg

„Niedrigschwelliger Basisschutz“ ist die neueste Verniedlichung der seit zwei Jahren ununterbrochenen Kette von Verschärfungen der „Corona“-Sanktionen, die auf diesem Weg nun in die Verstetigung überführt werden sollen. Woran sich das Vieh erst einmal so gewöhnt hat, daß es ihm kaum noch auffällt, das muß man nicht mehr „lockern“.

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Grund und Recht (ein Ausflug ins Lexikon)

In einem Lexikon von 1937 findet sich folgender Eintrag zum Stichwort „Grundrechte“:

„Verfassungsbestimmungen zur Sicherung bestimmter Rechte des einzelnen (…). Solche Rechte waren eines der Ziele des im 18. Jahrh. einsetzenden Kampfes gegen Bedrückung durch Fürstenwillkür (…). Der Grundgedanke, daß der einzelne unentziehbare Rechte gegenüber dem Staat habe, wurzelt im Geiste der Aufklärung und der Franz. Revolution; er trägt den Keim zu individualistischer Überspannung in sich, die den Bestand des Staates gefährden kann. Im Deutschen Reich seit 1933 (…) nationalsoz. Volksgemeinschaft (…), das Reich beruht auf Gefolgschaftstreue, Pflicht und Opfer. Neben Achtung und Schutz der Rechte der Einzelpersönlichkeit treten die Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Der einzelne hat nur solange Rechte, wie er seine Pflichten gegenüber der Gesamtheit des Volkes erfüllt.“

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(periphere Notate): Bürgerkrieg ohne „Rechtsgrundlage“?

Söder hat’s gewußt. Als vor ein paar Wochen – ist es schon ein paar Wochen her? – die Idee aufkam, die niemals anderswo als auf Papier existierende „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ im November aufzuheben, klingelten bei dem bayerischen Autokraten die Alarmglocken: „Wenn das Aus komme, ‚gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule noch für Masken noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G‘, sagte er im Bayerischen Rundfunk.“

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Belästigungen 12/2021: Das Grundgesetz als Gummiball

Mit den Gesetzen ist das so eine Sache. Einerseits finden es die meisten von uns meistens recht angenehm und vernünftig, daß es welche gibt und daß sich die meisten Leute meistens dran halten. Weil das tägliche Leben sonst ziemlich ungemütlich wäre, wenn man zum Beispiel morgens zum Bäcker ginge und ein paar Brezen bestellt und das Geld hinlegt und der Bäcker sagt: „Danke für das Geld, aber ich habe plötzlich keine Lust mehr, Ihnen Brezen zu geben, weil ich sie lieber behalten mag. Statt dessen werde ich jetzt meinen Brotschieber holen und Ihnen mal so richtig den Hintern versohlen, weil das bestimmt Spaß macht, ho ho!“ „Belästigungen 12/2021: Das Grundgesetz als Gummiball“ weiterlesen

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Liebe „Impfbefürworter“! (ein Angebot und eine Klarstellung)

Ich werde zur Zeit sehr oft gefragt, ob ich geimpft bin oder wieso ich mich nicht impfen lassen will und ob ich nicht solidarisch sein wolle und so weiter. Ich versuche das mal zu erläutern, spontan, ungeordnet und in der Hoffnung, daß sich weitere Fragen erübrigen (die Hoffnung ist nicht groß, aber zumindest wissen wir dann, worüber wir reden, und wir tun das am besten privat).

Zunächst sei festgestellt, daß es mir nicht egal ist, ob sich Menschen, die ich kenne, schätze, mag, liebe, experimentelle mRNA-Impfstoffe verabreichen lassen. „Liebe „Impfbefürworter“! (ein Angebot und eine Klarstellung)“ weiterlesen