(periphere Notate): Fuckten! Fuckten! Fuckten! (bedingt zugelassen)

Der gesamte Komplex Flucht/Migration/Asyl/Zuwanderung, der sowieso aus willkürlich oder vielmehr absichtlich vermengten Thematiken besteht, die eigentlich unmittelbar wenig bis nichts miteinander zu tun haben und sich wiederum in tausend „kleinere“ Themen zerlegen ließen, – dieser Komplex ist eine Art „vermintes Gebiet“, weil aufgrund der Vermengung bei jeder Aussage der Eindruck entstehen kann, man meine mit dem, was man sagt, etwas anderes sozusagen mit.

Ich meide dieses Gebiet daher sehr gerne, auch weil es nichts bringt, sich in „Diskussionen“ von Dogmatikern einzumischen beziehungsweise durch „mißverstehbare“ Äußerungen Dogmatiker auf den Plan zu rufen und sich dem Hagel der üblichen Parolen auszusetzen. Bewirken könnten meine Beiträge sowieso so gut wie nichts, außer möglicherweise Zustimmung zu ernten oder Widersprüche hervorzurufen, die ebenfalls nichts bewirken. Ich habe diverse Meinungen, die ich hin und wieder überprüfe und wenn, dann aber ohne die üblichen „Zusammenhänge“ äußere.

Nun hört und liest man hie und da Geschichten: von Mitarbeitern wohltätiger Tafeln, die sich beschweren, weil Ukrainer mit ihren SUVs die Parkplätze verstopfen, sich beschweren, weil sie ihre Lebensmittel nicht selbst aussuchen dürfen, nicht alles immer „ganz frisch“ ist oder ein Apfel eine Druckstelle hat, und dann den Obulus von zwei Euro mit einem Hunderter bezahlen. Da solche Geschichten offenbar von Betroffenen und Augenzeugen stammen, sind sie schwer anzuzweifeln (es sei denn von anderen Betroffenen und Augenzeugen). Die Frage ist, was ihre öffentliche Mitteilung bewirkt oder bewirken soll, wie und wofür sie zum Beispiel instrumentalisiert werden können.

Eine andere Geschichte verdanke ich dem Kommentar eines Lesers: von Ukrainern, die mit „Flixbussen“ nach Deutschland reisen, Unterstützungsgeld abholen und wieder zurückfahren (daß die Faktenvertuscher von „Correctiv“ die Geschichte als „unbelegt“ bezeichnen, spricht stark dafür, daß sie stimmt, aber wer weiß.) Beide Geschichten haben nichts (oder sehr wenig) miteinander zu tun, lassen jedoch für sich und vor allem in Kombination ein Narrativ aufscheinen, das in den Bereich der erwähnten Instrumentalisierung fällt: Sie bedienen ungewollt Ressentiments, mit denen sie rein „faktisch“ überhaupt nichts zu tun haben.

Dieses Bedienen läßt sich individuell bremsen – vor allem wenn man für solche Ressentiments sowieso nicht anfällig ist: Man muß sich nur fragen, was daran illegitim sein soll und ob man selber anders handeln täte, wenn sich die Gelegenheit böte. Weiter könnte man fragen, ob es „schändlich“ oder unmoralisch sein kann, einen sich bietenden kleinen Vorteil zu nutzen (klein angesichts der Tatsache, daß gleichzeitig Pharma- und Waffenindustrie Milliarden aus dem Steuergeld herausleiern), oder unter welchen Umständen es unmoralisch ist oder wäre. Nachdenken könnte man auch darüber, wer diese Möglichkeiten schafft, ob das (aus gutem Willen) zufällig oder unvermeidlich geschieht oder dahinter möglicherweise eine Absicht oder zumindest das bewußte Ausnutzen einer zufälligen Konsequenz steckt. Man kann noch einige andere Aspekte finden, die bedenkenswert wären, aber gängig sind zwei Deutungen: Auf der einen Seite die Behauptung, da zeige sich mal wieder dies und das, auf der anderen Seite die Einsicht: Wenn man das Fenster nicht aufmacht, erstickt man im eigenen Mief; macht man es auf, kommen neben der frischen Luft auch ein paar Mücken herein, von denen man möglicherweise gestochen wird, aber nicht aus böser Absicht, sondern aus Fürsorge für den Mückennachwuchs. Wer sich über den juckenden Stich ärgert, sollte den Ärger nicht der Mücke zum Vorwurf machen: Die ist nicht böse. Ebensowenig übrigens wie der Autofahrer, an dessen Schweinwerfergläsern bei jeder Fahrt viele ihrer Artgenossen verenden, ohne daß er das wollte.

Es mag unter den Mücken und den Autofahrern individuelle Exemplare geben, die man persönlich aus diesem oder jenem Grund unsympathisch findet oder deren politische und sonstige Meinungen man nicht teilt. Es mag Autofahrer geben, denen es eine unmoralische Freude bereitet, Mücken zu töten, und es mag Mücken geben, die sich schadenfroh freuen, wenn der gestochene Mensch sich schimpfend blutig kratzt. Das hat mit dem, worum es geht (Stich beziehungsweise Scheinwerfer), aber nichts zu tun. Verallgemeinerungen füttern Ressentiments, die dann, wenn sie sich vom allgemeinen auf ein Individuum zurückrichten, schädlich und gefährlich wirken können.

Mehr mag ich dazu nicht sagen.

Für die Zwecke der Propaganda ist es immer wieder notwendig, die Bedeutung von Begriffen zu verändern. Hat sich die neue Bedeutung durchgesetzt, muß man den Begriff so häufig wie nur möglich verwenden, auch in Zusammenhängen, wo er überhaupt nichts verloren hat, vor allem aber dort, wo die neue Bedeutung wichtig für die Ziele der Propaganda ist.

Zum Beispiel „immun“: Das bedeutete früher ganz schlicht, daß einem etwas (Krankheit, aber auch anderes) nicht passieren konnte, weil man – eben – immun (gegen die Krankheit oder das andere) war. Heute bedeutet der Begriff, daß man seinen Körper einer mRNA-Behandlung ausgesetzt hat. Immun im alten Sinne wird man dadurch nachweislich nicht, eher das Gegenteil, das früher „anfällig“, selten auch „vulnerabel“ hieß. Eben deshalb muß der Begriff gebetsmühlenartig wiederholt werden, wodurch er irgendwann verschwimmt und aus der Wahrnehmung verschwindet, weil er selbstverständlich geworden ist – ähnlich geht das übrigens beim Sprechen auch mit Wörtern wie „sozusagen“, „praktisch“, „also“ et cetera, die nur noch auffallen, wenn sie in blödsinnig übertriebener Häufung auftreten.

Das Springerblatt „B.Z.“ druckte neulich eine mRNA-Reklame, für die der bekannte Pharmapropagandist Leif Erik Sander („Direktor der Infektiologie der Charité“) als Sprecher herhalten mußte. Der Gesamttext umfaßt 129 Wörter, darunter fünfmal „immun“ in den Varianten „Immunisierung“, „Immunflucht“, „Immunantwort“, „Immunschwäche“ und noch einmal „Immunisierung“. Daraus läßt sich die verbreitete Propagandalüge und der intendierte Teufelskreis vereinfachend destillieren: Behandlung – Flucht – Antwort – Schwäche – Behandlung.

Daß man den Quatsch mit der „indischen Mutation“ jetzt schon zum mindestens dritten Mal probiert, sei nur am Rande erwähnt. Spielt ja längst keine Rolle mehr.

Der Korpus der Sprachmanipulation ist reichhaltig – „Impfung“, „Test“, „Diagnose“, „Erkrankung“, „Infektion“, „Genesung“, „Pandemie“, „Studie“, auch Abstrakta wie „Gesundheit“, „Solidarität“ und „Freiheit“ bedeuten heute etwas vollkommen anderes als vor drei oder fünf Jahren. Das macht einen wesentlichen Kern demokratischen Lebens – die öffentliche Debatte – von vornherein unmöglich. Mit jemandem, der unter „Vogel“ einen Baum, unter „Baum“ Freiheit und unter „Freiheit“ Kadavergehorsam oder eine Provinz in Australien versteht, kann man nicht sinnvoll diskutieren.

Selbst ein scheinbar unverfänglicher Begriff wie „bedingte Zulassung“ (für Medikamente) hat seine Tücken, wenn man seine Bedeutung erst nicht näher erläutert und dann grundlegend verändert. Zur Erinnerung: Eine „bedingte Zulassung“ bedeutet, daß ein Medikament aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage, zu deren Behebung es kein Mittel gibt, bereits angewandt werden darf, während die zu seiner Zulassung nötigen Studien und Untersuchungen noch laufen. Die „Bedingung“ besteht auch darin, daß diese Studien weitergeführt und zwingend notwendige Ergebnisse binnen eines Jahres nachgereicht werden. Laut Paul-Ehrlich-Institut: „Vom Zulassungsinhaber wird verlangt, daß er bestimmte Verpflichtungen (laufende oder neue Studien und in einigen Fällen zusätzliche Aktivitäten) in der vorgegebenen Zeit erfüllt, um umfassende Daten vorlegen zu können, die bestätigen, daß die Nutzen-Risiko-Bilanz weiterhin positiv ist.“

Im gegenwärtig immer noch laufenden Fall „Covid-19“ trifft einiges davon nicht zu: Es gab nie eine Notlage, es standen andere Mittel zur Verfügung, die Nutzen-Risiko-Bilanz war nie positiv, sondern von Anfang an negativ (und wurde zumindest in Deutschland überhaupt nie wissenschaftlich untersucht), genauer gesagt: es gab nie einen Nutzen, nur vertuschte Risiken und Schäden, und die Zulassungsstudien wurden zunächst gravierend manipuliert und dann abgebrochen. Weil „Ergebnisse“ dieser Studien also nicht nachgeliefert werden konnten und können, vom Konsum der Medikamente aber die deutsche Volkswirtschaft abhängig ist, wurde die „bedingte Zulassung“ kurzerhand um ein Jahr verlängert.

Das geht aber möglicherweise (!) nicht so leicht noch mal. Deshalb muß nun der Begriff umgedeutet werden. Die „Pharmazeutische Zeitung“ (PZ) schreibt am 16. September: „Künftig soll nach dem Willen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) die Zulassung der beiden mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19-Impfstoffe (sic!) von Biontech/Pfizer und Moderna nicht mehr jährlich überprüft werden müssen. Es gebe nun genügend Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit, teilte die Behörde mit.“ Dieser Text enthält zwei gravierende Lügen. Die erste ist relativ leicht erkennbar: Zwar liegen inzwischen sporadische, nichtamtliche Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit vor, sie werden aber von den zuständigen Behörden ignoriert, verschwiegen, vertuscht bzw. verdreht dargestellt und sprechen nicht für eine Zulassung, sondern für ein sofortiges Verbot der Medikamente.

Die zweite Lüge ist besser versteckt, sie besteht eben in der Behauptung, es gebe eine ganz normale Zulassung, die lediglich „jährlich überprüft“ werde. Es besteht aber eine bedingte Zulassung, die nicht in eine reguläre Zulassung umgewandelt werden kann, wenn die dafür nötigen Daten mangels Studien fehlen. Und das bedeutet, daß die bedingte Zulassung nach einem Jahr erlischt und das Medikament verboten wird. Nur um das zu verhindern wurde die bedingte Zulassung ohne jegliche Überprüfung im Herbst 2021 um ein Jahr verlängert (was „früher“ überhaupt nicht möglich war) und wird es nun wohl erneut – und zwar auch diesmal ohne Vorlage irgendwelcher Daten und ohne Überprüfung (weil es sonst ja zu einer regulären Zulassung kommen könnte).

Die Lobbyorganisation EMA läßt sich von der PZ so zitieren: „Die beiden Impfstoffe Comirnaty von Biontech/Pfizer und Spikevax von Moderna sind in der EU bislang bedingt zugelassen. Dieser Zulassungsstatus bringt es mit sich, daß die EMA jedes Jahr überprüft, ob das Nutzen-Risiko-Verhältnis noch so positiv ausfällt, daß die Zulassung aufrechterhalten bleiben kann. Das will die Behörde nun ändern: Ihr Ausschuß für Humanarzneimittel (CHMP) sprach sich dafür aus, die bedingte Zulassung in eine reguläre umzuwandeln. Dadurch entfällt die jährliche Überprüfung, alle weiteren Maßnahmen der Pharmakovigilanz bleiben jedoch bestehen.“ (Die EMA behauptet sogar, die verlangten Studien, die aufgrund der „Entblindung“ Anfang 2021 gar nicht mehr möglich sind, hätten stattgefunden, was der PZ möglicherweise zu dreist gelogen war, um es zu zitieren.)

Hingegen schreibt das Paul-Ehrlich-Institut zur bedingten Zulassung klar und deutlich: „Der Antragsteller legt umfassende Daten zu einem späteren Zeitpunkt vor.“

Sorry, daß ich darauf so herumreiten muß – der Betrug, der hier vorbereitet und sicherlich demnächst vollumfänglich durchgeführt wird, ist von solchem Umfang und solcher Tragweite, daß er dokumentiert werden sollte. Es geht um das Leben und die Gesundheit von dutzenden, ja hunderten Millionen Menschen, die durch ein nicht regulär zugelassenes Medikament möglicherweise geschädigt wurden und im Falle einer regulären Zulassung vor ganz neuen Hürden stehen werden, wenn sie versuchen, entschädigt zu werden.

Für die noch nicht mit den Medikamenten Behandelten wiederum wird es schwerer, die Behandlung zu verweigern, weil sie nicht mehr darauf hinweisen können, daß die Medikamente nicht regulär zugelassen sind.

Der ganze Vorgang ist so ähnlich wie wenn man jemandem, der keine Fahrstunden absolviert und keine Fahrprüfung abgelegt hat, einen vorläufigen Führerschein gibt (weil er zum Nutzen der Allgemeinheit ganz dringend wo hinfahren muß), unter der Bedingung, daß er Fahrstunden und Fahrprüfung binnen eines Jahres nachholt. Nach zwei Jahren und einer erneut „bedingten“ Verlängerung stellt man dann fest, daß er zwar ein paar tausend Unfälle gebaut hat, gibt ihm aber trotzdem einen unbefristeten regulären Führerschein, weil im ganzen ja irgendwie doch alles einigermaßen gut gegangen ist und seine sehr reichen Eltern sonst Ärger machen.

Es könnte sich folglich empfehlen, hin und wieder auf die Seite des Paul-Ehrlich-Instituts zu schauen, ob sich die Definition dort demnächst ändert …

Einziger heutiger Gedanke zum Krieg der NATO gegen Rußland: Deutschland (und Europa) begeht Selbstmord, um den Totengräber zu ruinieren. Lustige Welt.

Ein letztes Wort zur Thematik „Wer mit Rechten demonstriert, ist rechts“, nicht von mir, sondern von Jürgen Müller auf Facebook: „Wer künftig von den blau-gelb Beflaggten hier noch einmal meint, wer mit Nazis demonstriere, sei selbst ein Nazi, nur weil er einen vermeintlich Rechten auf einer maßnahmenkritischen Demo erspäht zu haben glaubt, möge seinen Doppelmoral-Account löschen.“ Dem hätte ich nichts hinzuzufügen.

Und das (siehe unten) ist kein Witz. Zumindest kein guter.