(periphere Notate): übrigens übrigens übrigens

In den meist sehr kalten ersten Tagen des Jahres, die 2026 trotz „Erderwärmung“ noch mal ein bisserl kälter ausfallen als gewohnt, ist es für gewöhnlich üblich, daß sich die aus traditionellen Gründen „Parteien“ genannten Herrschaftsorganisationen des Kapitals zu „Klausuren“, „Dreikönigstreffen“ und ähnlichen Veranstaltungen versammeln. Heraus kommt dabei nie mehr als ein paar Slogans, die angeblich dazu dienen sollen, Deutschland oder die Welt oder deren Bevölkerung „regierbar“ beziehungsweise „durchregierbar“ zu machen.

Heuer hört man dazu nicht viel, wenn man nicht sehr genau hinhört und sich extrem tief in die Propaganda vertieft. Vielleicht passiert dafür zu viel in der Restwelt, wo zum Beispiel die CIA den venezolanischen Regierungschef aus seinem Land verschleppte, um ihn wegen illegalen Waffenbesitzes und irgendwas mit Drogen anzuklagen, irgendwelche anderen Amis „Anspruch“ auf Grönland erheben (wo dieselben Amis seit gut achtzig Jahren stationiert sind) und die israelische Regierung die vollkommen neue Idee äußerte, den Iran beziehungsweise das dortige „Mullah-Regime“ zu vernichten.

Daß derweil in Berlin nach einem Terroranschlag mal wieder zehntausende Wohnungen ohne Strom und folglich Heizung herumstanden, fiel auch nur deshalb mehr Menschen als den Betroffenen auf, weil sich der dortige Bürgermeister mit einer besonders blödsinnigen Kaskade von Lügen und dummen Sprüchen um Kopf und Kragen redete: Zunächst wollte er sich zum Beispiel zu Hause eingeschlossen haben, um zu „koordinieren“, mußte dann jedoch gestehen, er habe statt dessen Tennis gespielt, um „den Kopf freizukriegen“. Immerhin suchte er zwischendurch eine Turnhalle auf, in der u. a. eine 95jährige Frau mit hohem Pflegegrad auf einem Feldbett liegen mußte, und beugte sich für die Photographen recht putzig über sie. Ob das reicht, um als „Macher“ durchzugehen, also der Typ von Durchgreifregierer, den die Propaganda fordert?

Derweil wäre ja noch (nicht) zu klären, wer die Leute eigentlich sind, die den Terroranschlag angeblich durchführten, sich „Vulkangruppe“ nennen und in den Tagen danach mit offenbar humoristischen Pamphleten für Erheiterung sorgen wollten. Also: wer sie sind, welcher Geheimdienst sie „regiert“ und woher das Geld für so was kommt. 551 Fragen bräuchte es dafür sicher nicht; möglicherweise genügt schon die alte Weisheit, daß ein Regime dann am effektivsten herrschen und funktionieren kann, wenn es sich seine vermeintlichen Gegner selbst schafft, um den Rest der braven Untertanen um so vehementer „untergehakt“ hinter sich zu sammeln.

Die verquere Ansicht (oder „Haltung“), die („unsere“) Demokratie sei nur durch eine Aufhebung der letzten Reste einer Demokratie zugunsten diktatorischer Verfahrensweisen zu „retten“, ist übrigens nicht neu. Der ehemalige SS-Mann Theodor Eschenburg vertrat sie rückblickend schon im Januar 1958 in der „Zeit“: „So drohte Hindenburg dem Reichskanzler Brüning Ende Mai 1932 ultimativ mit dem Entzug der legalen diktatorischen Befugnisse, wenn er nicht in die Bildung einer neuen, um Hitler und Hugenberg erweiterten Regierung sowie in die Auflösung des Reichstags einwillige. Nun wäre der Präsident zwar berechtigt, ja sogar verpflichtet gewesen, dem Kanzler die diktatorischen Befugnisse wieder zu entziehen, falls die Verhältnisse nicht mehr den Ausnahmezustand rechtfertigten. Zu diesem Zeitpunkt aber forderte der Reichspräsident die Wiederanwendung normaler demokratischer Verfahren in einer höchst anomalen Situation – in einer Situation, da die Demokratie von ihren Feinden lebensgefährlich bedroht war. Indem Hindenburg zum falschen Zeitpunkt formal korrekt handelte, setzte er die Demokratie tatsächlich aufs Spiel.“

Hier wäre zunächst der Irrtum zu klären, dem Eschenburg wie seine heutigen Epigonen aufsitzt: Es ist grundsätzlich unmöglich, eine Demokratie – welche auch immer – zu „retten“, indem man sie „aussetzt“ oder abschafft, um sie zu einem „richtigen“ Zeitpunkt wieder „anzuwenden“. Dies ist vielmehr die Definition einer diktatorischen Autokratie: (Schein)wahlen und Abstimmungen immer und nur dann abzuhalten, wenn sie keine grundlegende oder -stürzende Wirkung entfalten können.

Trotzdem hat Eschenburg in gewissem Sinne für eine konkrete Situation recht, in der es allerdings nicht darum ging, die Demokratie zu „retten“, sondern die Diktatur davor zu bewahren, durch die „Machtergreifung“ einer – wie man damals längst wußte – höchst gefährlichen Gestalt ins Mörderische und Kriegerische und am Ende in den totalen Untergang zu „entgleisen“. Gewünscht war die Diktatur durchaus, solange sie (vermeintlichen) Segen für das „Gemeinwohl“ (also die Interessen der herrschenden Klasse) brachte; unerwünscht war durchaus eine (echte) Demokratie, in der weder ein Hindenburg noch ein Brüning noch ein Hitler noch sonst wer eine Chance gehabt hätte, Herrschaft auszuüben.

Dieser „korrekte Irrtum“ zieht sich bis ins politische Weltbild unserer Tage, ins Hysterische verstärkt durch die (vermeintliche) Erfahrung des dritten Reichs, von dem tatsächlich kaum einer, der es als schlagendes Exempel heranzieht, mehr Ahnung hat als ein Grundschüler, der ein paar „Spiegel“-Hefte durchgeblättert und ein paar Filme von Guido Knopp gesehen hat. Daß Brüning ein tumber Trottel und Hindenburg ein weitestgehend unpolitischer, bornierter Kasernenstumpen war, ist kein Grundwissen (mehr), und die penetrante Gleichsetzung (etwa) der AfD mit der NSDAP spricht für eine instrumentalisierte Verblödung, hinter der sich die bittere Erkenntnis verbirgt, daß das gemeinsame Merkmal heutiger wie damaliger „Demokratieretter“ und selbsternannter „Demokraten“ ihre umfassende Idiotie ist, ein völliger Mangel an Bildung, der dafür sorgt, daß man außer simplen Popanzen nichts kapiert, kombiniert mit der Abwesenheit jeglicher Form von Gemeinsinn, den man paradoxerweise in Einzelpunkten (wenn es etwa um die Aufklärung der „Corona“-Verbrechen geht) ausgerechnet bei einzelnen Vertretern jener Partei findet, die man mit der „Nazi“-Klamotte behängt hat.

Das wiederum führt zu einer katastrophalen Trotzreaktion: Wenn die „Nazis“ etwas wollen, fordern oder betreiben, muß auch dies „nazi“ sein; das ist der Grundmechanismus der „Brandmauer“, verkörpert in dem hinlänglich karikierten Reflex, nichts sagen zu dürfen, was ein „Nazi“ auch schon mal gesagt hat (von „Guten Morgen“ bis „Es gibt keine Klimakatastrophe“). Aus dieser verqueren Logik heraus erscheint das Bestreben, den Hitler ein zweites Mal zu verhindern – diesmal aber wirksam –, auch als historischer Reinigungsvorgang (oder -vorsatz), bei dem es keine Rolle spielen darf, daß es den „neuen Hitler“ gar nicht gibt und die Strukturen und Taktiken, mit denen damals die SA ihre „Brandmauer“ durchsetzte, höchstens in (noch) rudimentärer Form bei ganz anderen, nominell „antifaschistischen“ Organisationen zu finden sind.

Heutige Parteiführer (und ihre Jünger), die unter keinen Umständen eine Regierungsbeteiligung der AfD (oder einer anderen, nicht „etablierten“ Organisation) hinnehmen oder dulden wollen und lieber sämtliche noch tragenden konstitutionellen Gerüste über den Haufen schmeißen, um solcherart „die Demokratie zu retten“, handeln eben nicht wie die „demokratischen“ Parteien des Jahres 1930 oder 1932 (die allerdings auch kein Interesse mehr an der „Demokratie“ hatten, nachdem sich diese als untauglich erwiesen hatte, ihre Herrschaft zu konservieren), sondern ähnlich wie die NSDAP, deren Führer es im Juli und im November 1932 strikt ablehnte, sich an einer Regierung zu beteiligen, in der seine Partei (und das heißt: er selbst) nicht die absolute Führung innehätte. Daß er mit diesem Anspruch scheiterte oder zu scheitern drohte, läßt sich an den Wahlergebnissen ablesen: Bei den Novemberwahlen 1932 verlor die NSDAP nach ihrem Triumph im Juli (auch) aufgrund ihrer strikten „Brandmauerei“ 4,3 Prozent der Stimmen und 34 ihrer zuvor 230 Mandate im Reichstag. Daß sie die nächste Wahl im März 1933 (als Hitler bereits zwei Monate lang Kanzler war) dann doch gewann, lag vor allem an Straßenterror, Gewalt, Propaganda, Einschüchterung und Manipulationen und nur zum geringen Teil daran, daß nun eine reale Aussicht bestand, nicht als „Juniorpartner“ in eine Regierung eintreten zu müssen (weil die NSDAP trotz ihren Verlusten ja schon 1932 mit Abstand stärkste Partei gewesen war und eine rechnerisch mögliche Koalition aus Deutschnationalen, Zentrum, SPD und Kommunisten nicht in Frage kam). Ein weiterer nicht unwichtiger Grund mag Kanzler Papens Regierungserklärung vom 6. November gewesen sein, die er nicht im Parlament (das ihn im September auf Antrag der KPD und mit den Stimmen von SPD, NSDAP und diversen Kleinstparteien gestürzt hatte), sondern im Radio verlas und in der er ankündigte, jegliche Reste von „Demokratie“ zu beseitigen. Die von vielen erwartete (oder befürchtete) absolute Mehrheit kam trotzdem nicht zustande.

Daraus wiederum wollen heutige Machthaberparteien offenbar gelernt haben, daß nur eine solche „Alle-außer-Nazis“-Koalition die „Demokratie“ retten kann. Möglich, daß dies noch eine Zeit lang als übles Schauspiel ohne Handlung gelingt. Allerdings wird dabei übersehen, daß der Vergleich heutiger und damaliger Parteien auf mehreren Beinen hinkt: Die heutige SPD hat mit der von 1932 absolut nichts mehr zu tun, ebensowenig die „Linke“ mit der damaligen KPD. Die CDU ist so wenig die christliche Zentrumspartei der Zwanziger und frühen Dreißiger wie die CSU die Bayerische Volkspartei. Die AfD hat mit den Nazis noch weniger gemein als mit der DNVP (mit der man sie in Teilen wohl am ehesten vergleichen könnte). Und dann wäre da eben noch eine Partei, die man sich im Überschwang der „Einheitsfront“-Panik trotz mehrmals erwiesener Unfähigkeit (auch im Sinne des „traditionellen Systems“) ins Boot geholt hat und die im damaligen Spektrum überhaupt keine Entsprechung findet – es sei denn eben die NSDAP, deren totalitäre, den Menschen einem größeren weltanschaulichen Ideal unterordnende politische Ideologie der „grünen“ strukturell in frappierender Weise ähnelt.

Da mag man es als Kirsche auf der verquasten Torte ansehen, daß Robert Habeck im Winter 2024/25 ja tatsächlich als potentieller „Bündniskanzler“ antrat, und sich freuen, daß der Typ zum Glück zwar einige Charakterzüge mit Adolf Hitler teilt, aber keinerlei Qualifikation als richtiger Führer aufwies, was auf andere Weise auch für die völlig realitätsfremden Wahnideen von Annalena Blablubb gilt, die sich nach ihrer Einsetzung als funktional absolut unbedeutende UN-Dies-oder-das als eine Art Lenkerin der ganzen Welt inszenierte und damit aber Gott sei Dank lediglich sich selbst und ein paar völlig verrannte Bewunderer überzeugte.

Was aus all dem zu lernen wäre, ist schwer zu sagen. Historische Vergleiche haben neben den erwähnten noch ganz andere und viel mehr Schwächen und Grenzen und taugen per se sowieso nur dazu, das Verständnis aktueller Vorgänge stellenweise ein bißchen zu erleichtern. Ansonsten ist halt nun mal alles immer anders; aber allein die Tatsache, daß auch ein Panzer-Toni Hofreiter höchstens in einer krausen Horrorkomödie als deutscher Diktator den Krieg gegen Rußland siegreich führen könnte, mag tröstlich wirken. Wie ja überhaupt in dem derzeitigen Personal ganz offensichtlich nicht ein einziges Gestältchen ausfindig zu machen ist, mit dem ein „viertes Reich“ mehr als ein kurzzeitiges Kasperltheater mit instantaner Verpuffung ergeben könnte. Ganz abwegig erscheinen wenigstens auf den ersten Blick die derzeit mit großer Intensität betriebenen Versuche, durch Parteienverbote, Wahlmanipulationen und die Errichtung einer Art von parteiengeführtem Justizregime als Ersatz für die alte, seit „Corona“ sowieso zu Staub zertrümmerte Legislative die UnsDem-Diktatur sozusagen notdürftig zusammenzuhalten, bis ganz von selber irgendwann bessere Zeiten anbrechen. Da wären wir unter anderem dann wieder bei Hindenburg, der im Gegensatz zu seinem geistesgenossenschaftlichen Nachfolger Steinmeier wenigstens bei Teilen der Bevölkerung eine gewisse – wenn auch realiter vollkommen unbegründete – Reputation besaß.

Der touretteartige Drang insbesondere der „Grünen“, alles, was sich ihnen – oder ihrer Weltanschauung – in den Weg zu stellen trachtet, als „Nazi“ abzustempeln, erinnert übrigens an Adolf Hitlers ähnlich hysterische Gewohnheit, sämtliche anderen Parteien (selbst die reaktionärsten Monarchisten) als „Bolschewisten“ und „Marxisten“ zu bezeichnen.

Eschenburgs Fazit ist übrigens ziemlich genau so absurd, wie man das von einem ehemaligen SS-Mann erwarten würde: „Hindenburg verfuhr formal korrekt, als er den Führer der größten Partei zum Kanzler ernannte. Er handelte aber verfassungsfeindlich, da dieser Führer und seine Partei radikal antidemokratisch waren.“ Da lassen sich die Adjektive munter durcheinanderwürfeln (gleichwertig wäre „Er handelte aber antidemokratisch, da dieser Führer und seine Partei radikal verfassungsfeindlich waren“) – ein begreiflicher Sinn kommt nicht hinein in die Sentenz, heraus aber kommt in nuce der Wahn, der heute nicht etwa die politischen Gegner der AfD (zu denen ich mich zähle) plagt und befeuert, sondern ihre manischen Verfolger, die wie Eschenburg meinen, die Verfassung (diese oder jene) verleihe einer anonymen Instanz oder dem Präsidenten die Gottesgabe, Antidemokraten zu identifizieren, und die unbedingte Pflicht, sie zu vernichten oder wenigstens aus dem politischen „Volkskörper“ zu eliminieren. Daß dies im Falle der NSDAP (zumindest unter Hitler) ohne Zweifel erfreulich gewesen wäre, ist der Kern des historischen deutschen Dilemmas.

Dazu sei gerne erwähnt, daß Eschenburg vor seinem SS-Beitritt (1933) nacheinander Gustav Stresemanns DVP sowie der Deutschen Staatspartei angehört hatte und eine einigermaßen (wie man so sagt) schillernde Figur war, was sich auch daran bemessen ließe, daß er nach dem Krieg mit Carlo Schmid zumindest lose befreundet war; dieser verschaffte ihm schon 1946 – acht Jahre nach Eschenburgs leitender Tätigkeit bei der „Arisierung“ (oder „Entjudung“) von österreichischen Unternehmen – in Tübingen einen Lehrauftrag zur Geschichte der Weimarer Republik. Daß Eschenburg maßgeblich zu dem Bild der deutschen Geschichte im zwanzigsten Jahrhundert beitrug, das bis heute in Schulen (so oder wo es noch Geschichtsunterricht gibt) gepaukt wird, dürfte unbestritten sein. Die „Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte“, die er 1953 (mit)gründete und bis 1977 (mit)herausgab, haben mich als Student noch in den Neunzigern verfolgt. Als es darum ging, den Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Altnazi Hans Globke wegen dessen aufgeflogener Mitarbeit an den Nürnberger Rassegesetzen zu exculpieren, war sich Eschenburg nicht zu schade, öffentlich (ebenfalls in der „Zeit“, März 1961) Globkes „Gesundheitszustand“ zu bejammern, ihn solcherart zum Helden zu stilisieren und eine schäbige Parallele zu Willy Brandt zu konstruieren, der damals wegen seines Kriegsexils in Norwegen von besonders reaktionären Pfeifen am rechten Rand der CDU verunglimpft wurde.

Im Oktober 1964 erregte er sich über den Fall eines Studenten, der sich durch den Umzug nach Westberlin dem Kriegsdienst entzogen und damit seine „opferwillige Bereitschaft“ (vgl. „Kriegstüchtigkeit“) verweigert hatte, woraufhin ihn die Staatsanwaltschaft festnehmen und per Charterflugzeug in die BRD transportieren ließ: „Eine staatliche Gemeinschaft aber wird auf die Dauer nur bestehen können, wenn die Einhaltung der elementaren Bürgerpflichten anerkannt und deren Verletzung auch moralisch verworfen wird.“ Da klingelt das Echo des Chors der „Corona“-Faschisten und surrt eine Vorahnung kommender Gesinnungsbefehle aus dem Bau der Kiesewetters und Pistoleriusse.

Damit genug; möge er in Frieden ruhen, der Eschenburg. Unser Dank für nichts schert den verwesten Recken nicht mehr, und was aus oder an ihm zu lernen wäre, das müssen wir auf die Zeit nach dem nächsten Krieg verschieben. Einstweilen ist’s zu spät.

Aber nachzutragen wäre (dies alles beim Ausmisten alter Zeitungen und politischer Zeitschriften), daß der hochgeschätzte Willi Winkler 2014 (fünfzehn Jahre nach dem Tod des alten Recken) anläßlich der „Eschenburg-Affäre“ anmerkte, zu dessen „Schülern“ habe auch Johannes Agnoli gehört, später Autor des unverzichtbaren Standardwerks „Die Transformation der Demokratie“ (was Winkler nicht erwähnt, sich dafür den enorm „cringe-igen“ Eröffnungssatz „Jetzt scheint es endgültig erwiesen zu sein“ leistet, von dem ich allerdings vermute, daß ihn ein übermüdeter Redakteur des damals längst haltungstotalitären Blatts hineingewurkst hat).

Agnoli ist nämlich auch so ein Fall: 1925 geboren, soll er mit achtzehn angeblich der Waffen-SS beigetreten (weil er als Italiener erst mal nicht zur Wehrmacht durfte) und an diversen Kriegsverbrechen im Balkan beteiligt gewesen sein, woraus manche das Recht ableiten zu können glauben, in seinen viel späteren Schriften ebenfalls den Geist des Totalitarismus erschnüffeln zu können. Was im Gegensatz zu Eschenburg den erwünschten Erfolg hatte, nämlich daß heute kaum noch jemand die „Transformation der Demokratie“ liest – und wenn doch, dann nur um nachzuweisen, daß die Linken rechts waren oder umgekehrt. Eine Diskussion, die mich insgesamt und überhaupt nicht mehr zu interessieren vermag, bei allem gelegentlichen Phantomschmerz.

Ein möglicher Gradmesser für (inneren/gefühlten) Reichtum: Bis zu welchem Betrag interessiert es dich, was etwas kostet? Ab welchem Betrag ist es dir egal? Und ab welchem Betrag ist es wieder wichtig? Beispiel: Milch kostet 1,35 statt 1,15: kauf ich nicht. App kostet 49,99 statt 21,50: ist mir egal. Auto kostet 25.000 statt 21.000: Na?

Aufgeschnappter Beleg für die intellektuelle Herausragung derzeitiger EU-Führer: „China ist so viel größere Wirtschaft als Rußland ist, mit so viel größerem Militär als Rußland ist. Also, wenn Sie sagen, daß Sie nicht fähig sind, (Rußland) zu schlagen … daß wir gemeinsam nicht fähig sind, Rußland wirklich so stark zu zwingen, daß es eine Wirkung hat, weil … Wie sagen Sie dann, daß Sie fähig sind, sich Chinarisiko zu stellen?“ (Kaja Kallas)

Die umgekehrte Logik der Perversion: Erst ist alles spießig, man muß sich befreien, befreit sich immer weiter und lebt schließlich von der Dynamik der Befreiung. So sehr, daß man den anderen nicht nur voran-, sondern irgendwann davonprescht. Dann muß man sie mitreißen, sie rausreißen aus dem Sumpf des Alten, das gestern noch neu und vorgestern verboten und tabu war. Man muß sie zwingen, Dinge zu sagen und zu tun, die noch weiter gehen und immer weiter, in stetig beschleunigtem Rhythmus. Und man muß ihnen verbieten, das Falsche zu sagen („N-Wort“ etc.) und zu tun – weil das unanständig und obszön ist. Und damit ist man genau dort gelandet, wo man angefangen hat.

Alexander Kissler schreibt bei NIUS: „SPD und BSW haben das Vertrauen in ihre politische Kompetenz ruiniert. In einer solchen Situation hat der Wähler das vornehmste demokratische Recht überhaupt. Er muß sagen, wie und von wem er regiert werden will.“ Diese Doppelstilblüte zeigt ziemlich deutlich, wieso ich Kisslers Artikel schon vor langer Zeit in der SZ nur mit einem sofortigen Zerknüllen der jeweiligen Seite ertragen konnte und NIUS ebensowenig ertrage: Der lächerlich-blasierte Predigtstil mit gespreiztem Zeigefinger („vornehmste demokratische Recht überhaupt“) ist inzwischen so verbreitet, daß er in seiner ranzigen Adenauerigkeit nur noch punktuell auffällt (oft bei Kissler). Aber die Behauptung, in einer „Demokratie“ habe irgend jemand das Recht, den „Wähler“ (der mehr offenbar nicht sein darf) zu regieren, und diesem wiederum sei es „vornehm“ aufgetragen, auch noch selbst zu sagen, wer das sein soll, ist so idiotisch, hirnrissig, überheblich, dreist und blöd, daß ich, na ja, nicht näher darauf eingehen mag, weil mir dazu außer Brecht und seinen Kälbern nur vulgärste Tiraden einfielen.

Nur noch diese Randbemerkung: Wann stand bei einer „Wahl“ je zur solchen, „wie“ regiert werden soll – ganz unabhängig von der Frage, wer oder was regiert wird? Ich kann mich nicht erinnern, könnte es aber, falls.