(periphere Notate): Machen wir einen 19-53er? Oder suhlen wir uns ein bisserl im Terror-Glitter?

Der beschämend peinliche, haarsträubend idiotische und bei aller absurden Lächerlichkeit wegen seiner Beispielhaftigkeit doch auch beängstigende politische Schauprozeß gegen den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg hätte unter anderen Umständen andere Folgen gehabt: Hätte er in der UdSSR oder Rußland stattgefunden, wäre dem Opfer Ballweg mindestens der Friedensnobelpreis sicher und ein westweltweit übertragenes Pop-Spektakel mit Bono und anderen „Celebrities“ (mir fallen gerade keine ein) nicht zu vermeiden gewesen.

In anderen Ländern unter anderen Regimes wäre es möglicherweise zu Volksaufständen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen, womöglich einem Umsturz. An einem solchen in Deutschland hat George Soros aber offenbar (noch) kein Interesse; zudem hat die Propaganda die deutschen Untertanen mindestens seit zweiundneunzig Jahren so fest im Griff, daß da wahrscheinlich (!) wenig zu erhoffen ist. Immerhin bleibt am Ende nach dem „Bademanteln“ als Vokabel eine neue Redensart, die es in den Sprachgebrauch, aber sicher nicht in den regimekonformen „Duden“ schaffen wird: „einen 19-53er machen“.

Das kommt so: Vorgeworfen wurde Ballweg alles mögliche, immer mal wieder wechselnd, wenn sich ein Vorwurf als völlig absurd erwiesen hatte, vom Betrug bis zur Steuerhinterziehung in Fantastilliardenhöhe. Alles von Anfang an bekanntermaßen Quatsch, weshalb das Gericht schon vor Monaten die Regimeanwaltschaft dringend ersuchte, die Posse endlich zu beenden. Das durften die Büttel aber keineswegs wollen, weshalb Ballweg neun Monate lang in Einzelhaft saß, noch viel länger vor Gericht (in Hand- und Fußfesseln) herumdiskutieren mußte, man ihm seine Bankkonten kündigte, das Betriebsvermögen einzog und immer neue phantastische Luftblasen von angeblich verübten Verbrechen aus dem Hut zauberte, flankiert von überschäumenden Hetzkampagnen in Staats- und Propagandamedien, mit denen der Volkskörper ordentlich aufgeheizt werden sollte gegen den Staatsfeind Nummer eins.

Am Ende blieb eine Verwarnung wegen eines Betrags von 19 Euro 53 – Ballweg hatte vermutlich versehentlich die Vorsteuer für eine Hundematte und einen Duftzerstäuber abgesetzt und somit geschätzte vier Euro Steuern hinterzogen. Für den Fall, daß er noch einmal eine derart schröckliche Untat begeht, drohen ihm nun 300 Euro Strafe. (Dafür erhält er allerdings 200 000 Euro mißbräuchlich einbehaltene „Steuerschuld“ zurück.) Die gesamte Regimepresse jubelte: „Michael Ballweg verurteilt!“ Immerhin die FAZ bemerkte, daß das gelogen war, und änderte die Schlagzeile nachträglich ab. „Spiegel“ und Tagesstürmer hetzten und hetzen unverdrossen weiter.

Und so haben wir nun eine neue Umschreibung für Fälle, in denen juristisch wie politisch harmlose Personen zum Katalysator des Widerstand gegen verfassungswidrige, kriminelle Sanktionen eines Regimes und damit zum politischen Untergangsrisiko werden: Was man früher am ehesten anhand von McCarthy oder Stalin umschrieben hätte, heißt halt nun, wenn es letztlich als klägliche Farce endet: „einen 19-53er machen“.

In der allgemeinen Belustigung über die Schande, die das Regime damit ohne jede Not über sich selbst gebracht hat, sollte man indes nicht vergessen, daß derart totalitär-faschistisch inszenierten Verfolgungsmaßnahmen neben dem Verlust an Lebenszeit für das Opfer eine weitere Gefahr innewohnt: Die werden daraus lernen und sich nicht noch einmal einen so peinlichen Reinfall leisten (zumal Ballweg nun Revision eingelegt hat und frecherweise auch noch eine Entschädigung dafür verlangt, daß ihm mutwillig mehr als neun Monate Leben gestohlen und die berufliche Existenz ruiniert wurden).

Für die nach wie vor inhaftierte „Rollator-Armee-Fraktion“, die angeblich mit Hilfe von Außerirdischen den Bundestag mit Waffengewalt erobern und Nosferatu Lallerbach entführen wollte (wohl auf den Sirius), heißt das nichts Gutes: Vermutlich ist nun halt dieser arme Haufen von vermeintlichen „Reichsbürgern“ dran. Den meisten deutschen Untertanen wird das egal sein, einige Fanatiker werden sagen, das geschehe denen recht. Für sie demonstrieren – und sei es nur aus Mitleid mit ein paar verwirrten Greisen, die ihren Lebensabend im Hochsicherheitstrakt absitzen müssen und denen täglich Gerichtsbeamte mit behandschuhten Fingern im Hintern herumpulen, weil dort Maschinengewehre und Atombomben versteckt sein könnten – wird sicherlich niemand. Auf eine Rehabilitation des ebenfalls völlig zu Unrecht vom Regime verfolgten und ruinierten Richters Christian Dettmar hofft auch nur, wer an das Christkind glaubt. Von den hunderten, tausenden weiteren Opfern der Regimejustiz seit 2020 wollen wir gar nicht reden.

Immerhin ist dem bemitleidenswerten Richter, der die Ballweg-Farce und das kriegerische Gefreisler der Regimeanwälte über Jahre hinweg ertragen mußte, aufgrund seiner (winzigen, aber doch) Botmäßigkeit ein ähnliches Schicksal bislang erspart geblieben. Puh, noch mal Glück gehabt! wird er sagen und sich die Krawatte lockern.

Absolut keine Rolle spielt in den Staats- und Propagandamedien der Hergang der gesamten Causa Ballweg: etwa die Rolle des TV-Hetzers Böhmermann, des „grünen“ Denunzianten und baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz, des baden-württembergischen Innenministers Strobl und seiner Frau, der Schäuble-Tochter Christine, die als ARD-Programmdirektorin fungiert, und der baden-württembergischen Justizministerin Gentges, die Strobl aus einer Studi-WG kennt. Die brachten den Stein gegen Ballweg ins Rollen. Darüber werden wir aus den freien Medien in den nächsten Tagen sicher noch so einiges erfahren, eventuell sogar weshalb ausgerechnet diese Leute eine so panische Angst vor Ballweg hatten und ihn deshalb mit kriminellen Methoden zum Schweigen bringen wollten.

Offenbar lag es zumindest einigen Beteiligten dieser mafiösen Verschwörung dringend am Herzen, nicht nur jeden Widerstand gegen die verfassungswidrigen „Corona“-Sanktionen im Keim zu ersticken, sondern auch die gentechnische Zwangsbehandlung sämtlicher deutscher Untertanen mit modRNA-Giften der Firmen Pfizer/Biontech und Moderna durchzupeitschen. In wessen Auftrag sie dies unbedingt wollten oder wollen mußten und wie sie dafür geschmiert wurden, kommt eventuell eines Tages auch ans Licht.

Vorläufig sei zur Anregung von Recherchen und Spekulationen angedeutet: Bayaz gilt laut FAZ als „wirtschaftsliberal“ und hat Verbindungen zu zwielichtigen bis stinkenden, auch transatlantischen „Denkpanzern“. Er wohnt als baden-württembergischer Minister übrigens im „Ausland“, nämlich in München, und ist mit Katha „Strophe“ Schulze verheiratet, der unüberbietbar hysterischen „Grünen“-Vorsitzenden im bayerischen Landtag, die während der „Corona“-Kampagne durch besonders faschistoid-fanatische Hetztiraden gegen „Ungeimpfte“ bundes- bis weltweit für Entsetzen sorgte. Wie gesagt: Da steckt noch einiges drin in diesem Sumpfloch. Handschuhe seien empfohlen.

Erwähnt sei aber noch schnell, daß einer der beiden Staatsanwälte, die sich über Jahre hinweg daran festbissen, Ballweg wegen dessen „Corona“-schädlicher Aktivitäten unbedingt bestrafen zu wollen, Christian Schnabel hieß und 2024 – während des laufenden Prozesses – für „Die Grünen“ kandidierte. Und dann – nach einem Medienbericht über seine politische Verfilzung – plötzlich aus dem Prozeß „verschwand“, also von den politischen Hintermännern abgezogen wurde. Es ist halt alles immer so einfach zu verstehen, wenn man mal genauer hinschaut und feststellt, welche Drecksäue dafür verantwortlich sind, daß die Wiese verschissen ist. Muß ich noch hinzufügen, daß sich der Schnabel zu Karrierezwecken gerne mit der o. g. „Grünen“-Gauleiterin Schulze („Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte!“) photographieren ließ? Ach wo.

Aber dies sollte nicht ganz untergehen, obwohl es mit der ganzen Geschichte nur insofern zu tun hat, als sich daraus (im Sinne eines wie üblich absichtlich mißgedeuteten „Whataboutismus“) eine Diagnose zum erbärmlichen Zustand des selbsternannt „linken“ Journalismus ziehen ließe: Die einst als durchaus hoffnungsvolles Projekt gestartete „taz“, die leider schon vor drei Jahrzehnten in Richtung Klamauk-Depperlschwatz abdriftete und spätestens seit „Corona“ zu einer der vehementesten Propagandatröten des Regimes umfunktioniert wurde, zählte logischerweise auch zu den heftigsten Ballweg-Beschimpfern und -Verfolgern. Um so kitschiger und peinlicher drückt das Ding, das niemand mehr liest, auf die Tränendrüse, wenn es um deutsche Irre geht, die in fremde Länder reisen, um dort angeblichen „Rechten“ mit dem Hammer die Schädel einzuschlagen. Folgerichtig erschien zur Ablenkung von der Blamage am Tag des Ballweg-Freispruchs ein meterlanges Tränendrüsen-Rührstück zu Maja T., in dem das, worum es geht (ein Mordversuch) mit kaum einem Wort erwähnt wird, dafür mit fast jedem Wort das, worum es den Jüngern der aktuellen Wahnreligion ausschließlich geht: die sogenannten „Gefühle“, die sich gesinnungskitschig ausschlachten lassen.

Freilich ist Häme hier fehl am Platz: Klar, man sollte sich, bevor man im Ausland einen Mord versucht, erst mal informieren, welche Strafe dafür drohen könnte. Andererseits ist die Schuld von Maja T. noch nicht erwiesen, und unabhängig davon wünscht man keinem Menschen vierundzwanzig Jahre im Gefängnis, vielleicht mal abgesehen von Spahn, Lauterbach, Scholz, Merkel, Leyen, Söder und noch ein paar dieser Gestalten. Und sowieso kann Maja T. auch nichts dafür, daß fieses Gelichter wie Katrin Göring und irgendwelche infantilen „taz“-Tröttelchen aufs Trittbrett springen, um sich zu Reklamezwecken ein bisserl im Terror-Glitter zu suhlen. Ich halte es nicht mal für ausgeschlossen, daß Maja T. aus dem ganzen Theater lernt und irgendwann auch mal einen intelligenten Satz äußert, der es wert wäre, zitiert und diskutiert zu werden. Vorläufig empfehle ich, mal wieder eine beliebige Kolumne von Ulrike Meinhof zu lesen: Da steckt mehr Hirn drin als in sämtlichen „taz“-Ausgaben seit 2000 zusammengenommen.

Ach so, und das versteht sich hoffentlich von selbst: Es ging mir mit diesen Ausführungen nicht um einen Vergleich der „Taten“ von Michael Ballweg mit den (angeblichen) Taten von Maja T. Sondern um einen Vergleich des Umgangs der deutschen Propaganda mit beiden.

Die eigenartige Veranstaltung „Friedenspreis des deutschen Buchhandels“, für die seit Jahren blödköpfige Kriegshetzer ins „Rampenlicht“ der Propaganda gestellt werden, ist nicht nur ein Paradebeispiel für orwellsche Sprachumdrehung, sondern auch eine Art peripherer Gradmesser für die ethische Verwahrlosung des Landes, dessen selbsternannte „Elite“ sich in einem Tempo extremisiert, das selbst Joseph Goebbels Respekt abgerungen hätte.

„Vergeben“ wird das Ding (samt derzeit 25 000 Euro) alljährlich an eine „Persönlichkeit“, die „in hervorragendem Maße vornehmlich durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen hat“. Dies bedeutete bis vor historisch nicht allzu langer Zeit das exakte Gegenteil von dem, was es heute bedeutet und was sich ungefähr so übersetzen ließe: eine Persönlichkeit, die in haarsträubender Weise und eskalierendem Maße vornehmlich durch die medial befeuerte Vortäuschung einer intellektuellen Autorität zur Herbeiführung des Krieges beiträgt.

Die Auswahl der Figuren war seit 1950 stets erratisch, aber hier und da erfreulich. Vielleicht begann die Abdrift in den Bereich der ideologischen Ertüchtigung 1973 mit dem Preisträger „Club of Rome“, vielleicht 1987 mit Hans Jonas, dessen „Verantwortungsethik“ letztlich zum gespenstischen Rummel von Luisa Neubauer und Robert Habeck kompostierte, vielleicht auch erst 2016 mit den Tiraden der totalitaristischen Hetzdrossel Carolin Emcke. Darüber mag man streiten und tat es hin und wieder, um letztlich zu der Einsicht zu kommen, es handle sich dabei ja lediglich um den üblichen Betriebskarneval, der außerhalb der erwähnten „Elite“ keinen Menschen scheren muß. Die meisten Behängten hat man (teilweise leider) sowieso längst vergessen oder nie bemerkt.

Erst als 2022 pünktlich zum Ertönen der Kriegsposaunen der ukrainische Rassist und Volksverhetzer Serhij Schadan aus der Kloake seiner menschenverachtenden Vernichtungsphantasien gezogen wurde und Zeug vortragen durfte, bei dem man froh sein mußte, daß keine Holocaustüberlebenden zugegen waren, um ihre schlimmsten Erinnerungen aufgefrischt zu bekommen, wurde die Sache wirklich gespenstisch. Traf aber trotzdem den „Zeitgeist“: Wenn schon die „Literatur“ (und zwar die zur „Verwirklichung des Friedensgedankens“!) russische Staatsbürger als „Müll“ und „Vieh“ beschimpfte, mußte man sich nicht wundern, wenn aus der anderen Richtung – dem Giftkessel von „Bild“ – der unüberbietbar hirntote Ronzheimer sich freute, nun würden „Russen zu Dünger verarbeitet“. Seitdem kann sich Deutschland nicht mehr wirklich verstellen, und folgerichtig wurde aus dem „Friedenspreis“ ein Kriegshetzerorden, den nach der abgründigen Propagandistin Anne Applebaum nun der „Historiker“ Karl Schlögel umgehängt kriegt. Sein Schlagwort, das als Rechtfertigung herhalten muß, ist offenbar nicht schlüssig überliefert. Der NDR bietet in einem Artikel zwei Versionen an: „Ohne eine freie Ukraine kann es keinen Frieden in Europa geben“ beziehungsweise „Ohne eine freie Ukraine kann es keinen freien Frieden in Europa geben.“

Einerlei. Was diese Bagage unter „frei“ und „Frieden“ versteht, ist so hinlänglich bekannt, daß man sich nicht mehr fragen muß, ob da jetzt der „Frieden“ „frei“ oder die „Freiheit“ „fried“ ist oder was auch immer. Es ist stets das gleiche unerträglich blöde Geklingel mit leeren Begriffen, das stets aufs gleiche hinausläuft: Frieden kriegt man nur durch Krieg, Freiheit nur durch militärische Unterwerfung, eine Zukunft nur durch Vernichtung. Anders ausgedrückt, in den vielzitierten Worten des mord- und todessehnsüchtigen Oberbefehlshabers des Heeres der Bundeswehrmacht: „Alles für die Freiheit aufzugeben – das ist Freiheit!“

Laßt uns lachen über diese Trottel. Glauben die wirklich, sie könnten angesichts dermaßen peinlicher Selbstentlarvungen noch mal irgendwie irgendwo einen Hebel ziehen? O ja, das glauben die. Immerhin: Der Fall Ballweg mag einen hoffnungsvoll stimmen, was die dysfunktionalen Reste eines imaginären „Rechtsstaats“ angeht. Da sollten wir allerdings nicht zu sehr hoffen. Die sind blöd, aber mächtig. Und skrupellos.