(periphere Notate): „Rechtsstaat“ „gegen Recht(s)“

Rechtsextrem – Verzeihung: „rechtsextremistisch“ – ist, wer eine gesamte Gesellschaft, einen Staat, ein Land aus seiner/ihrer Verfassung und Verfaßtheit herausreißen und in eine geführte Kriegsgemeinschaft verwandeln, sie sozusagen total durchmilitarisieren möchte. Dazu müssen Staatsbürger zu Soldaten gedrillt werden, wie das schon während der „Corona“-Kampagne geschah: Der „Krieg gegen das Virus“ erforderte „Folgebereitschaft“ (H. Bude), also absoluten Gehorsam, und wer sich unterordnete und im Gleichschritt mitmarschierte (in die „Impfzentren“), war ein guter Volksgenosse. Wer nicht mitmachte, wurde in einer beispiellosen Welle und Walze von propagandistischer Herabwürdigung, Beschimpfung, Ausgrenzung, Entrechtung und Unterdrückung „ausgestoßen“ und zum „Paria“ degradiert.

Diese neue „Mentalität“ des Kampfes gegen einen von der Führung beschworenen „Feind“ konnte nahtlos und sehr erfolgreich auf den Krieg gegen den Erb- und Urfeind Rußland übertragen werden: Jeder russische Staatsbürger, nein: jeder „ethnische Russe“ oder irgendwie der „Russizität“ Verdächtige war nun „Putin“, und Nichtrussen, die zur Mäßigung rieten oder auf Widersprüche in der fanatischen Ideologie hinwiesen, wurden als „Putinversteher“, „Russenfreunde“ und Volksschädlinge etikettiert, somit irgendwie aussätzig und rechtlos, zumindest was den Bereich des menschlichen Umgangs angeht.

Zwischendurch und gleichzeitig versuchte man die „Irregularität“ der solchermaßen gezeichneten Außenseiter durch eine Verknüpfung mit dem absurden CO2-Märchen zu verstärken: „Coronaleugner“ waren meist nicht nur „Putinfreunde“, sondern auch „Klimaleugner“. Sämtliche anderen Themenbereiche, in denen man eventuell „normale“ Ansichten hätte finden können, wurden systematisch und generell ausgeblendet. Ob ein Mensch der Volksgemeinschaft zugerechnet werden darf, wird heute anhand von drei Punkten eruiert: Wie hältst du es mit Putin, dem Klima und „Corona“? Abweichende „Haltungen“ führen automatisch zur Diffamierung, der Dissident ist „vogelfrei“.

Jegliche Versuche, sich gegen die Diskriminierung zu wehren – etwa juristisch –, scheiterten an den eigentlich hierfür zuständigen Institutionen: Zwar gibt es tausende „Gleichstellungsbeauftragte“ und „Antidiskriminierungsstellen“, aber deren Aussage blieb stets gleichlautend: Die Gegnerschaft gegen die totalitaristische Umwandlung der Gesamtgesellschaft stellt kein ethnisches, religiöses oder politisches Merkmal dar, kann also auch keine Diskriminierung begründen. Diese Einordnung ist vollkommen willkürlich oder vielmehr an den ideologischen Vorgaben orientiert. Ebensogut könnte man die Hautfarbe aus den Kriterien herausnehmen und dafür die Frage des Fleischessens versus Veganismus mit einbeziehen. Oder irgend etwas anderes. Man könnte dann zum Beispiel diskriminiert werden, wenn man keine Hosen tragen mag, sondern lieber untenrum nackt durch die Stadt flaniert, nicht aber – zum Beispiel – wegen der Zugehörigkeit zu einer verfolgten religiösen Sekte.

All diese Ansätze zur ideologisch fixierten Umstülpung sind – darüber müßte man in „normalen“ Zeiten nicht diskutieren – „gesichert“ rechtsextrem. Ihre Wurzeln finden sich in fanatisierten bis „gemäßigten“ Strömungen früherer Zeiten, von den Deutschnationalen (die im frühen 20. Jahrhundert nicht „extremistisch“ sein konnten, weil ihre Haltung die „offizielle“ „Staatsraison“ lediglich zuspitzte) bis zu den Nationalsozialisten (die aus dem gleichen Grund auch nur so lange „extremistisch“ waren, bis sie die Regierungsgewalt zugesprochen erhielten).

Wer es unternimmt, die Anknüpfungen heutiger „Meinungsführer“ an die Sprache und Denkweise des Nationalsozialismus zu analysieren und aufzuzeigen, steht vor einem Dilemma: Diese Anknüpfungen sind so zahlreich, deutlich und eindeutig, daß sie sozusagen im hellen Tageslicht aus dem Blick geraten. Man sieht vor lauter Wald den einzelnen Baum nicht mehr; er kann nicht mehr auffallen, und jede einzelne Äußerung verschwindet vor dem Hintergrund des allgemeinen Kriegsgebrülls. Das begann spätestens mit den Bildern ukrainischer Nazis, deren Embleme, Flaggen, Symbole und Tätowierungen damit abgetan wurden, es handle sich um harmlose „Einzelfälle“, etwas übertriebene „Folklore“, sei vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung „verständlich“ – oder, notfalls, die Träger solcher Symbole hätten sich von ihrem Überschwang inzwischen „distanziert“ oder „geläutert“.

Zu diesem Zweck wurde zudem ein Popanz erbaut, auf den sich Wut, Haß und Ängste projizieren oder in der Art eines Blitzableiters „einsammeln“ und ableiten ließen. „Nazi“ ist nicht mehr der, der in einer SS-Uniform mit Maschinengewehr herumläuft und alle Russen und Juden vernichten möchte, sondern der, der in seiner Verblendung behauptet, von CO2 gehe keine sonderliche Gefahr eines infernalischen Weltenbrands aus. Solche „Querdenker“ sammelt(e) man anhand eines gemeinsamen Merkmals (Widerspruch gegen das Regime) in der Universalkiste „rechts“ und klebte dieser Kiste in logischer Weiterführung des „Gedankens“ das Etikett „AfD“ auf. Weil „rechts“ eben „AfD“ ist und umgekehrt – wie gesagt: vollkommen unabhängig davon, was einer über die drei „Generalpunkte“ hinaus denkt, meint, findet und an Argumenten äußert. So landeten und landen selbst Linksradikale, Freidenker, Anarchisten und Vertreter aller nur möglichen abweichenden Ideen und Richtungen umstandslos in der Kiste „AfD“ und werden von der Volksgemeinschaft „gegen rechts“ bekämpft.

Das erinnert an Zeiten, in denen ebenso umstandslos anhand einer angeblich „wissenschaftlich“ festgestellten Zusammensetzung des Blutes und unter Ausblendung aller sonstigen Merkmale, Einstellungen, Geschichten et cetera bestimmte Menschen einer „unwerten“ „Rasse“ zugeordnet und aus der Volksgemeinschaft entfernt wurden. Wie plausibel diese Parallelisierung ist, erweist sich daran, daß sie ebenfalls als „rechts“ markiert und skandalisiert wird, was sich bis zu dieser absurden Überhebung steigert und verrennt: Wer Menschen, die sich gleichlautend mit Nazis äußern und – mutatis mutandis – wie Nazis verhalten, mit Nazis vergleicht, sei ein Nazi.

Diese Haltung wird den Untertanen durch die ununterbrochene Berieselung und Beschallung mit vermeintlich harmlosen „Meldungen“ und „Ansichten“ kaum noch unterschwellig „eingebleut“ und – größtenteils unbewußt – verinnerlicht. Es vergeht keine Minute, in der Propagandaschreier wie „T-Online“ nicht „sensationelle“, aber scheinbar nebensächliche Dinge verbreiten, die zeigen sollen, wie übel „Putin“ und Rußland sind, wie heilig die „Impfung“, wie apokalyptisch die „Klimakatastrophe“. Damit dem niemand entgehen kann, werden „Unschlüssige“ und Mißtrauische ganztägig nicht nur über die offiziellen Propagandakanäle (Staatsfunk und staatstragende Konzernmedien) damit bestrahlt, sondern auch über Reklame an Plakatwänden, auf Bildschirmen und Großleinwänden in öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden, Plätzen und so weiter. Niemand kann dem entgehen, weil es allgegenwärtig ist, bis hin zur Trambahn, die in militärischen „Camouflage“-Farben durch die Stadt rollt. Lediglich in gänzlich peripheren ländlichen Regionen kann diese Indoktrination ihre Wirkmacht nur teilweise entfalten. Daher sind dort Skepsis, Mißtrauen und Verweigerung stärker als in den „urbanen“ Zentren – weshalb sie insgesamt unter Verdacht stehen, „rechts“ und somit „AfD“ zu sein.

Die tatsächliche AfD (als Partei) steht somit vor dem außergewöhnlichen, durch eigene politische Arbeit nicht zu „verdienenden“ Glücksfall, daß sie die Stimmen der Unzufriedenen, Mißtrauischen und der sturköpfigen Gehorsamsverweigerer nur noch einzusammeln braucht – weil es für diese heterogene Masse (ein Fünftel bis ein Drittel der Bevölkerung) keine Alternative gibt: Selbst wer (traditionell) linksradikal denkt, muß in der Logik und Dynamik der gesteuerten Entwicklung bei der AfD landen, nachdem auch die „Linkspartei“ komplett auf Linie getrimmt und das dissidente „Bündnis Sarah Wagenknecht“ mit allen zur Verfügung stehenden destruktiven Instrumenten – von der medialen Dauerdiffamierung über die geheimpolizeiliche Unterwanderung bis hin zur eklatanten Wahlfälschung – „ausgeschaltet“ wurde.

Die Wahlfälschung übrigens ist ein sehr typisches Exempel für die Vorgehensweise: Sie mußte möglicherweise nur teilweise „offiziell“ betrieben oder angeordnet werden, weil brave Mitläufer und stolze Volksgenossen sie aus ihrer angetrimmten „moralischen“ „Haltung“ heraus ganz autonom betrieben. Und sie wird nicht etwa abgestritten, sondern mit an den Haaren herbeigezogenen „Argumenten“ verharmlost: Zu „Fehlern“ komme es immer mal, und wenn tausende Stimmen fälschlich „verlorengehen“ beziehungsweise einer falschen (harmlosen) Konkurrenzpartei zugeordnet werden, dann sei das eben unvermeidlich, weil nichts perfekt sei. Im höchsten Notfall redet man sich wahrscheinlich (zumindest vor sich selbst) mit „Gewissensnöten“ heraus: „Ich tat es, weil ich es nicht verantworten konnte, durch meine Tätigkeit den Sieg des Bösen zu begünstigen.“

Dieses Argument – „Es mag sein, daß es nicht ganz korrekt ist, aber es muß sein, weil die Gefahr wächst und der Feind immer stärker wird!“ – findet sich immer öfter, je desperater die rasende Volksgemeinschaft in paradoxer Weise wird: Je näher sie dem Gesamtsieg kommt, desto hartnäckiger sind die verbliebenen Verweigerer; daher eskaliert auch der Kampf gegen sie. Wenn der „harte Kern“, der die Unterwerfung bis zum Ende verweigert und sich auch nicht ins Exil treiben läßt, endlich – so scheint man zu hoffen – in den Untergrund der vollständigen Illegalität abtaucht, wird die Verfolgung dieser Desperados (wie ansatzweise zu Zeiten der Roten Armee Fraktion) auf die gesamte Volksgemeinschaft ausgeweitet. Sie sind dann endlich wirklich „vogelfrei“ und dürfen auch von braven Volksgenossen ohne jegliche amtlich-gesetzliche Legitimation individuell „bekämpft“ oder mindestens öffentlich denunziert werden.

Deutlich erkennbar wurde diese Entwicklung nicht erst mit der „Correktiv“-Kampagne, da aber eben sehr deutlich: Es mag sein, daß sämtliche „Beweise“ für die behauptete Verschwörung – den „Geheimplan gegen Deutschland“ – bodenlos irrwitzig und gefälscht waren; die stetige Behämmerung mit den daraus gezogenen Schlüssen führte dennoch zu einer so fanatischen Aufwallung von Ängsten und Haß, daß sich Millionen Volksgenossen auf die Straße treiben ließen, um den dämonischen Feind niederzuringen. Auch dieses Muster ist bekannt, und auch hierbei kann der Hinweis auf historische Vorläufer solcher Aufpeitschkampagnen (samt der Eskalation im Pogrom) nichts bewirken, weil er automatisch als „rechts“ identifiziert wird: Wer „die Correktiv-Recherche leugnet“, muß Teil der Verschwörung sein.

Es wäre ungerecht, den Mitläufern, selbst den fanatischsten, Blödheit, Realitätsferne oder eine menschenverachtende Gesinnung vorzuwerfen. Wahrscheinlich ist es schlichtweg Glück oder Folge einer über viele Jahre angeeigneten generellen Skepsis gegenüber Befehlsgewalten, wenn man den „Haken“ in der Entwicklung irgendwann bemerkt und daraus die Konsequenz der Verweigerung gezogen hat. Selbst die Beobachtung, daß sich die Verweigerer „radikalisieren“, ist nicht abwegig: Wenn das Schiff den Hafen verläßt, mag man unter Umständen auch die Feststellung treffen, der Hafen entferne sich immer weiter. Es fällt nicht schwer, diesen Gedanken bis zum Mythos von Sintflut und Arche Noah weiterzuspinnen, und schon wird er „im Lichte der Situation und Entwicklung“ plausibel, vielleicht sogar „zwingend“.

Zwischendurch nötig oder wenigstens hilfreich: „Rechtsextrem“ beziehungsweise „rechtsextremistisch“ ist kein Rechtsbegriff, keine irgendwie „wissenschaftlich“ fundierte Einordnung, sondern ein reines Phantasiekonstrukt. Darunter mag man verstehen, was man mag (siehe ganz oben). Vor allem hat dieses Etikett – siehe ebenfalls ganz oben – nichts mit einer tatsächlichen Gegnerschaft zur Verfassung oder einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu tun. Es wird lediglich herangezogen, um eine solche Verbindung assoziativ herzustellen und dadurch effektiv auszublenden und zu vertuschen, daß im Schatten der „Debatte“ die Verfassung tatsächlich zur Ruine geschossen, der „Rechtsstaat“ beseitigt wird und eine „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ noch nie stichhaltig definiert wurde, also nur als diffuse Phantasiephrase und propagandistische Waffe existiert.

Die AfD darf laut Geheimer Staatspolizei nun als „gesichert rechtsextrem“ – Verzeihung „rechtsextremistisch“ gelten (lassen Sie sich den Unterschied bitte von einem beliebigen Mitläufer erläutern). Zudem wird ihr unterstellt, sie wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen oder beseitigen oder irgend so was. Das ist deswegen interessant, weil 1) die sogenannten „Gutachten“, die die Reichsinnenfaeserin dazu bestellt hat, geheim bleiben sollen (so eine Art „RKI-Protokolle 2.0“), weil 2) das alte wie auch ein Großteil des neuen Führungspersonals der BRD die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Jahren 2020 ff. abgeschafft und beseitigt hat. Was die AfD da also noch abschaffen oder beseitigen sollte, fragen wir besser nicht, weil das „rechts“ wäre.

Freilich gibt es Menschen, die dieses peinlich idiotische Kasperltheater (das als lächerlichster Vorwand für ein Parteiverbot aller Zeiten in die Geschichte eingehen dürfte) grimmig „begrüßen“. Ich vermute, diesen Leuten ist ihr Verhalten während der „Corona“-Kampagne zu Recht dermaßen peinlich, daß sie verzweifelt versuchen, mit öffentlichem Haß auf das „correkte“ Feindbild ihr „Gesicht“ wiederherstellen zu können. Eine bessere Erklärung für diese Steigerungsform der Idiotie habe ich leider nicht.

Es könnte auch Dummheit, Verstrahltheit, eine Spätfolge der modRNA-Vergiftung oder schlichte Indoktrination sein, welch letztere ja bei deutschen Untertanen schon 1933 bis 1945 sehr eindrucksvoll gewirkt hat. So was schreibt man Menschen, die man irgendwann mal gekannt zu haben glaubte, aber ungern zu.

Daß es in der AfD Menschen gibt, die im alten Sinne „rechts“ sind, ist nicht zu bestreiten. Wenn das „verfassungsfeindlich“ wäre, hätte man indes die CSU schon 1950 verbieten müssen – zum Beispiel weil sie das Grundgesetz ablehnte, im Gegensatz zur (wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ verbotenen) KPD. Ganz zu schweigen von CDU, SPD, FDP und „Grünen“, die wie gesagt alles dafür taten, die Verfassung aufzuheben und abzuschaffen, und bis heute nichts unternommen haben, diesen Schritt rückgängig zu machen (was sowieso nicht geht, aber das ist ein anderes Thema). Die AfD war daran nur insofern beteiligt, als sie als erste deutsche Partei wegen der „Corona“-„Pandemie“ eine „Einschränkung“ von Grundrechten forderte, die dann von CDU/CSU und SPD gleich ganz beseitigt wurden.

Es war dieselbe Geheime Staatspolizei („Verfassungsschutz“), die Gegner der „Corona“-Kampagne einer „Delegitimierung des Staates“ bezichtigte und sie – na klar – als „rechts“ „einstufte“. Ich wette nicht gerne, aber ich fürchte, die einmal in Gang gesetzte Dynamik wird zu weiteren „gesicherten“ „Einstufungen“ führen: BSW? Kriegsgegner? Pazifisten? Antikapitalisten? Kritiker des EUropäischen Reichs? „Klima“-Skeptiker? und so weiter? Allesamt „gesichert rechtsextrem“ und damit zu verbieten. Übrig bleibt am Ende eine tatsächlich (im ursprünglichen Wortsinn) rechtsextreme Querfront von Verfassungsfeinden, und wenn dann endlich die CDU/CSU die SPD oder die SPD die CDU/CSU verbieten möchte, werden die verbliebenen Volksgenossen immer noch „Gegen rechts!“ brüllen, wie gehabt.

Zwischendurch: Dies alles bringt (tatsächliche, also politische) Gegner der AfD in eine unentrinnbare Zwangslage: Man mag in den meisten Punkten ihrem Programm und den Äußerungen ihrer Vertreter ablehnend gegenüberstehen, sie sogar für dumm oder gefährlich halten – trotzdem muß man sie „verteidigen“, weil man ansonsten einverstanden sein müßte mit dem, was man generell ablehnt. Oder es sogar selber aktiv mittragen. Auch dieses Dilemma kennen wir aus der Zeit der RAF, als selbst ein Heinrich Böll sich öffentlich der „Sympathie“ für Ulrike Meinhof verdächtig machen und radikale Pazifisten den Verdacht riskieren mußten, den bewaffneten Kampf gegen das System zu befürworten.

Anna Nguyen, AfD-Abgeordnete im Hessischen Landtag und Stadtverordnete in Frankfurt sowie Tochter vietnamesischer Flüchtlinge schrieb zu den Folgen der Brandmauerung vor Tagen dies: „Ich wurde gerade von Minister Pentz (CDU) darüber informiert, daß meine Kollegen und ich aufgrund der Einstufung durch den Etabliertenschutz von allen künftigen Delegationsreisen ausgeschlossen werden. Morgen sollte es eigentlich nach Serbien gehen, worauf ich mich schon sehr gefreut hatte. Pentz: ‚Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.‘ Also ehrlich gesagt habe ich mich mit den ausländischen Gesprächspartnern (Türkei, Frankreich letztes Jahr) hervorragend verstanden, weil ich im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten Englisch und Französisch spreche (ja, selbst die jungen Abgeordneten konnten oft kein Englisch, obwohl sie sich als glühende Europäer bezeichnen … ultrapeinlich), und habe mit ihnen viele politische Überschneidungen gefunden. Weiß also gar nicht, was der Herr Minister meint.“ Das finde ich recht freundlich.

Es gibt eine (klitzekleine) Möglichkeit, diese ganze Zwangsläufigkeit sozusagen abzubrechen und eine gegenläufige Entwicklung in Gang zu setzen: Dazu müßten als erstes die Geheime Staatspolizei als kriminelles Element des Tiefen Staats zerschlagen und verboten und ihre Strippenzieher und Befehlshaber jeglicher Autorität enthoben und strafrechtlichen Sanktionen zugeführt werden, ganz im Sinne des Grundgesetzes, das unter anderem dazu dienen sollte, gefährlichen bis irren Figuren wie Faeser das Handwerk eben nicht legen zu müssen, sondern von vornherein zu verhindern, daß sie es so ausüben wie ihre Vorgänger Himmler, Göring, Goebbels, Frick, Hitler et al.

Die hätten die AfD übrigens auch verboten. Schließlich wollten sie ja ebenso dringend wie das heutige Deutschregime den Russen vernichten und jeden aus dem Weg räumen, der das nicht so dufte fand.

Teil der all dem zugrundeliegenden Ideologie ist übrigens die in den „Eliten“ fest verankerte menschenverachtende Einschätzung der „Bürger“ als total unmündiges Wahlvieh, das mit straffen Zügeln geführt werden muß, weil es sonst Unheil anrichtet. In dieser Haltung ist es selbstverständlich gerechtfertigt, Parteien zu verbieten und Kandidaten notfalls per Verhaftung aus dem „Spiel“ zu nehmen oder – siehe Fico, siehe Trump, siehe aber auch viele historische Exempel – per Attentat zu beseitigen. Weil „freie“ Wahlen ohne solche rotlinigen „Restriktionen“ logischerweise das Fundament von „Unseredemokratie“ (UNSDEM) gefährden. Auch das ist nachvollziehbar, wenn man den Denkansatz zuläßt, UNSDEM sei das ideale Herrschaftssystem, das gegen alle Anfechtungen geschützt werden muß. Und auch hierbei darf daran erinnert werden, daß Adolf Hitler das auf blinder Autoritätshörigkeit fußende System des „dritten Reichs“ als „Unsere Demokratie“ bezeichnete.

Roderich Kiesehitler fragt das deutsche Volk: „Sind Sie bereit, etwas höhere Steuern zu zahlen oder auf Einkommen zu verzichten, wenn Sie wissen, unser Wohlstand in Frieden und Freiheit bleibt erhalten, und wenn wir unsere Sicherheit mit Blick auf Finnland, Schweden, auf die baltischen Staaten, auf Tschechien und Polen stärker durch uns mitfinanziert tragen?“

Antwort jedes gewöhnlichen Menschen: Nein.

Man könnte ausführlicher antworten, etwa auf die schwurbelnde Rabulistik in dieser idiotischen Frage: Mir ist klar, daß „etwas höhere Steuern“ dazu beitragen werden, Ihren Wohlstand wie auch den aller Profiteure von Massenmord und Krieg zu steigern. Mein relativer Wohlstand hingegen ist durch ihre kriminellen Pläne gefährdet, und wenn ich „auf Einkommen verzichten“ soll, damit Menschen getötet, Städte und Landschaften verwüstet und Milliarden unnützer Penunzen auf die Konten von Kriegsverbrechern geschaufelt werden, ist die Diskussion beendet. Ich weiß auch nicht, wie „wir“ „unsere Sicherheit“ „stärker durch uns mitfinanziert tragen“ sollten, weil das purer Bullshit ist. Der gewöhnlichste aller gewöhnlichen Menschen könnte das so zusammenfassen: Halt’s Maul, Faschist! (Oder sei ehrlich und formulier deine Frage so, wie sie gemeint ist: „Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn wenn nötig totaler und radikaler als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

„Europa braucht einen Churchill“, fordert derselbe Kriegshetzer und meint: um Leute „einzudämmen“, die die reichsEUropäische Tyrannei als „Tyrannei“ bezeichnen. Der Churchill wäre da schon genehmer, stellte er doch nach dem Sieg der Roten Armee über Nazideutschland fest: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“ Allerdings wußte er das vorher und befahl deshalb schon im April 1945, als das „falsche“ Schwein noch ein bißchen zuckte, seiner Armee, gemeinsam mit Wehrmacht und SS einen totalen Krieg gegen die UdSSR („die Russen“) zu entfesseln. Daß daraus nichts wurde – unter anderem weil Stalin davon Wind bekam und britische Generale nicht mit der Wehrmacht marschieren wollten – ärgert den Kiesehitler offenbar heute noch.

„Ethnischer Volksbegriff“ wird als „völkisch“ bezeichnet, also Nazi. Die Spiegelung lautet: „Weiß sein ist ein Makel“, deshalb müsse zum Beispiel Frankfurt „ausgedeutscht“ werden. Weil hier ebenfalls „völkisch“ argumentiert wird, allerdings angeblich nicht „rechts“, sondern für UNSDEM.

Neben dem Feind von innen, der mit allen Mitteln bekämpft werden muß, steht der Feind von außen, für den das gleiche gilt. Und auch hier erleben wir eine Eskalation des Wiederkehrens: Außenministerin Blablubb führte einen Krieg des EUropäischen Reichs gegen Rußland, das sie „ruinieren“ wollte. Ihrem Nachfolger genügt das nicht: „Rußland wird immer unser Feind sein“, tönt er, also auch nach dem Ruin, auf ewig.

Und wo wir schon bei den „westlichen Werten“ sind (doch, sind wir) – in den diversen „Rohstoffabkommen“, die der diktatorische Machthaber Selenskij mit USA, Großbritannien und Deutschland beziehungsweise dem EUropäischen Reich abschließen mußte, um weiterhin seine Untertanen ermorden lassen zu können, ist verzeichnet, um welche „Werte“ es sich dabei handelt: „Aluminium, Antimon, Arsen, Baryt, Beryllium, Wismut, Cer, Cäsium, Chrom, Kobalt, Kupfer, Dysprosium, Erbium, Europium, Fluor, Fluorgold, Fluorgoldgraphit, Hafnium, Holmium, Indium, Iridium, Lanthan, Lithium, Lutetium, Magnesium, Mangan, Neodym, Nickel, Niob, Palladium, Platin, Kalium, Praseodym, Rhodium, Rubidium, Ruthenium, Samarium, Scandium, Tantal, Tellur, Terbium, Thulium, Zinn, Titan, Wolfram, Uran, Vanadium, Ytterbium, Yttrium, Zink, Zirkonium, Öl, Erdgas (einschließlich Flüssigerdgas) und andere Mineralien sowie Kohlenwasserstoffe“. Daß diese Liste vollständig ist, darf bezweifelt werden.

Das Schöne an den Eisheiligen-Tagen ist das verzweifelt euphorische, unter den bleigrauen Wolkenwampen (ver)schallende Vogelkonzert am späten Nachmittag, wenn der Regen nachläßt, die Kälte aber bleibt.

14 Antworten auf „(periphere Notate): „Rechtsstaat“ „gegen Recht(s)““

  1. danke, sehr geehrter Michael..und in euerer schönen neuen Welt werden in den Werkstätten der Lastenfahrrad-Reparierer anstatt früherer Playboy-Kalenderbilder dann die Pin-Ups an den Wänden hängen von Esken, Roth, Göbbels-Eckhart, Ganserer etc, mit heraushängender Milch..ich hab schon zwölfe beieinander…. Mein Gott, wie frei ist Russland dagegen, auch wenn es hier verschiedenen Irrsinn gibt. Doch die Menschen hier verachten generell Politiker. Niemand ist aufgeheizt, alldieweilen in Deutschland ein Delirieren auf grausigstem Niveau passiert. Ich sitze hier in einem 1000Sitzplätze fassenden Theater auf der Bühne und rezitiere Gryphius „Tränen des Vaterlandes“ auf deutsch und in meinem Geburtsland darf der Gergiev nicht mehr dirigieren. Hier werden grad die öffentlichen Einrichtungen geschmückt anläßlich des Sieges über Nazideutschland, ein Gutmenschendeutschland, aus dessen Schoß wieder das kriecht, was anscheinend war besiecht. 27 Millionen Menschen am deutschen Wesen nicht genesen, sondern verreckt, keine Gram deshalb irgendwo hier. Gruß an Herrn Beck vom Sonderkommando der SA(Staatsanwaltschaft)- und den Denunzianteln. Den Menschen ebenfalls einen Gruß aus dem Ural

  2. «Ob ein Mensch der Volksgemeinschaft zugerechnet werden darf, wird heute anhand von drei Punkten eruiert: Wie hältst du es mit Putin, dem Klima und „Corona“? Abweichende „Haltungen“ führen automatisch zur Diffamierung, der Dissident ist „vogelfrei“.»
    Es gibt noch zwei Punkte: „Gender“ und Israel. Seit Jahrzehnten wird jeder, der in diesem Land Israels Umgang mit den Palästinensern kritisiert, als Antisemit und Nazi diffamiert und für vogelfrei erklärt. Dass unzählige Juden israelkritisch sind, spielt keine Rolle. Wer nicht als Antisemit stigmatisiert werden will (Schlimmeres kann ein Deutscher sich nicht vorstellen!), hat nur zwei Möglichkeiten (selbst wenn ein Genozid in Gaza stattfindet):
    1. Sich immer und bedingungslos israelfreundlich zeigen.
    2. Wegschauen und schweigend mitlaufen.
    Die pseudomoralische und politisch „korrekte“ Erpressung in Bezug auf Israel ist die Schablone, nach der alle neueren Erpressungen (Russland, Corona etc.) geschnitten wurden: sie ist das erste Glied einer Kette, die jeden Tag ein bisschen länger wird.

  3. Anstatt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, warum man eine Millionen Steuergelder teure Behörde benötigt, um herauszufinden, was man bereits weiß, wenn man den AfDlern nur zuhört, wird hier das bekannte Spiel mit unzulänglichen Vergleichen gespielt: Die Politiker der KPD kamen ins KZ, die der AfD sitzen im TV. Dass sie dort immer noch sitzen, hat auch damit zu tun, dass sie sich fürs Postmerzthum bereithalten sollen.

    1. Als die KPD 1956 verboten wurde, weil sie gegen die Wiederbewaffnung und den Beitritt zur NATO agitierte, gab es zum Glück keine KZs mehr. Aus den Medien verschwand sie allerdings in etwa so, wie sich das ein Herr Restle gewünscht hätte.

        1. Das stimmt, vielleicht war ich hier zu uneindeutig. Aber abgesehen davon: hat der „Verfassungsschutz“ offenbar überhaupt nichts „herausgefunden“. Was Politiker so alles daherschwätzen, kann und darf wiederum niemals Vorwand für ein Parteiverbot sein. Sonst sind morgen alle (bis auf die herrschende) verboten, und dann muß die nächste Generation schon wieder fragen: Wieso habt ihr das sehenden Auges zugelassen?

  4. Die Sache mit dem „Ausmerzen“ von so manchen Sachen gewinnt unter dem neuen Kanzler wieder mehr Brisanz als Begriff. Aber schon dieser Hungerleider Konfuzius hat da früher mal reingegrätscht mit seinem Blabla: „Alle Unordnung beginnt mit der Verwirrung der Begriffe.“

    Das kapitalistische System ist nicht in der Krise, es ist die Krise. Nach außen hin wird versucht, den Zusammenbruch durch optimistische Schlagwörter in einer euphemistischen Sprache im Bezug zur Realität zu vernebeln. So glaubt man, es gäbe noch irgendwie was zu retten. Im Innen gilt zunehmend das „Rette sich, wer kann“ und „Den Letzten beißen die Hunde“.

    Der ganze Wahl-Zirkus, flankiert vom Wokeness-Gehampel, dem Klima-Gedöns und vielem anderen unwichtigem Quatsch dient als Punching-Ball zum Abreagieren für die ganzen „nutzlosen Esser“.

    Das schafft eine unnachahmliche Erlebnisperspektive vom persönlichen Wohlfühlstandpunkt.

  5. „..
    Ethnischer Volksbegriff“ wird als „völkisch“ bezeichnet, also Nazi. Die Spiegelung lautet: „Weiß sein ist ein Makel“, deshalb müsse zum Beispiel Frankfurt „ausgedeutscht“ werden. Weil hier ebenfalls „völkisch“ argumentiert wird, allerdings angeblich nicht „rechts“, sondern für UNSDEM…“
    Diese Stelle ist für mich unklar.

    1. Etwas anders gesagt: Bei der Definition von „Volk“ auf „ethnischer“ Grundlage zu argumentieren – also aufgrund von Herkunft, Sprache, (eventuell angeblicher) Kultur etc. – gilt neuerdings als „völkisch“, und weil die Nazis ihre „Rassenpolitik“ ebenfalls „völkisch“ nannten, leitet sich daraus der Nazi-Vorwurf ab.
      Auf Basis der (vermeintlichen) Hautfarbe eine Einteilung der Menschen in „gut“ und „böse“ (bzw. „makellos“ und „makelbehaftet“) vorzunehmen, ist zweifellos rassistisch, selbst wenn man sich angeblich auf „historische“ Argumente beruft. Solcherart für UNSDEM zu argumentieren ist also ebenfalls „völkisch“, und zwar nicht nur im „neuen“ Sinne, sondern auch im herkömmlichen (der Nazis).

  6. Ein aufgeklärter Faschismus exerziert das blanke WIR ohne sich in pseudowissenschaftlichen Legitimationen zu verirren. Dazu braucht es natürlich die, ebenso blanken, Anderen.
    Wem immer es nützt.
    Ist es das?

    1. Das verstehe jetzt leider ich nicht. Was wäre denn ein „aufgeklärter Faschismus“? einer ohne Mythus, der seinen Rassismus via Kant auf die Aufklärung zurückführt, ohne „sich in Pseudowissenschaft zu verirren“? Gab es einen solchen jemals? Könnte es ihn geben? Ich vermute: eher nicht. Kern des Faschismus – selbst im technokratischen Gewand – bleibt der irrationale Kult/Mythus.

      Aber mit dem, was ich ursprünglich gesagt habe, hat das m. E. nichts zu tun.

      1. Hmm.. Also „mein“ Faschismusbegriff wäre wohl ästhetisch Kult/Mythos – „glänzend“ aufgeführt – (rational in sich, irrational in der Betrachtung) aber im Kern gänzlich radikal pragmatisch.

    2. Da is mir zuviel großbegrifflicher Impetus im Schwange! .. ;*)

      Auch wenn mir das Stück Text (da oben) „strukturell“ verdächtig (bis komisch) verhäkelt – ähm – vorkommt.

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