(periphere Notate): Sisyphos und Gift und Gen

Die notorische ukrainische Webseite Mirotworez („Friedensstifter“) sammelt und veröffentlicht seit Jahren auf einer Liste mit dem treffenden Titel „Fegefeuer“ Namen und Adressen von Personen, die dem faschistischen Regime gegenüber kritisch eingestellt sind. Wozu das dienen soll, wissen wir spätestens seit April 2015, als der regimekritische Journalist Oles Busyna und der Oppositionspolitiker Oleh Kalaschnikow auf der Liste landeten und einen beziehungsweise zwei Tage später vor ihren Wohnungen auf offener Straße erschossen wurden.

Die OSZE „zeigte sich besorgt“, damals. Heute hört man von den Morden der ukrainischen Todesschwadronen im Westen nicht mehr viel oder vielmehr gar nichts mehr. Daß die NGO, die hinter der Webseite steckt, mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU und dem Innenministerium zusammenarbeitet, dürfte auch nicht unbedingt weithin bekannt sein. Gegründet wurde das Zentr Mirotworez nach dem Beginn des Krieges der Ukraine gegen den Donbaß 2014 von einer anderen NGO, deren Name sich mit „Nationale Heimatfront“ übersetzen läßt.

Unter dem „Abschaum“ und „Dreck“, den der Seitengründer und „Friedensstifter“-Führer Heorhij Tuka – unter Poroschenko Gouverneur von Luhansk und stellvertretender Minister – anprangern und zum Abschuß freigeben läßt, findet sich neben Gerhard Schröder neuerdings auch der 99jährige ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. Weil dieser neulich auf der Weltführerversammlung in Davos folgendes geäußert hatte: „ Wenn man es langfristig betrachtet, war Rußland vierhundert Jahre lang ein wesentlicher Teil von Europa. Manchmal als Beobachter, in einigen Fällen aber auch als Garant oder als Instrument zur Wiederherstellung des europäischen Gleichgewichts. Die aktuelle Politik sollte bedenken, dass die Wiederherstellung dieser Rolle wichtig ist, damit Rußland nicht in ein dauerhaftes Bündnis mit China getrieben wird. Meines Erachtens sollte in den nächsten zwei Monaten Bewegung in die Verhandlungen und Friedensgespräche kommen, um den Ausgang des Krieges zu bestimmen. Im Idealfall sollte die Trennungslinie zum früheren Status quo zurückkehren.“

Das ist – wie auch immer man Kissingers Intention bewerten mag – ein klarer Verstoß gegen den Kurs des Westens, Rußland militärisch und ökonomisch so zu schädigen, daß es in einem der üblichen „Regime Changes“ zusammenbricht, und dafür die Ukraine zu opfern. Wer sich derart defaitistisch äußert, muß damit rechnen, auf einer „Todesliste“ zu landen. Daß Kissinger einer deutsch-jüdischen Familie entstammt, die 1938 vor den Nazis in die USA flüchten mußte, hilft ihm selbstverständlich nichts: Juden sind neben Russen das wichtigste Haßobjekt der ukrainischen Faschisten, und daß der Jude Selenskyj als Präsidentendarsteller und ideologisches Feigenblatt geduldet wird, verdankt er nur seiner medial-politikbetrieblichen Anerkennung im Westen und der Tatsache, daß man dank ihm eventuelle Antisemitismusvorwürfe (die aus dem offiziellen Westen sowieso nicht zu erwarten sind) zurückweisen kann. Wie schnell Selenskyj nach dem bevorstehenden Zusammenbruch der Reste seiner Armee aus dem Amt geputscht wird und selbst auf der Liste landet (wenn man sich diesen Umstand überhaupt macht), bleibt abzuwarten.

Elena Bereschnaja, die Leiterin des ukrainischen „Instituts für Rechtspolitik und Sozialschutz“, berichtet seit Jahren über die Verbrechen der Faschisten und deren serviler Regierung in ihrem Land (unter anderem an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und durch Vermittlung eines Abgeordneten einer inzwischen verbotenen Partei auch an die damalige Bundeskanzlerin Merkel), was ihr Festnahmen, Prügel (von Polizisten und mit diesen verbündete Angehörigen der Nazitruppe C14) und Morddrohungen sowie Einladungen zu Konferenzen der OSZE einbrachte. Am 16. März wurde sie verhaftet, dem Geheimdienst SBU übergeben und ist seither verschwunden. Was westliche Medien darüber melden, kann man sich denken: nichts. Sie ist ja nur eine von zehntausenden ukrainischen Bürgerrechtlern und Putsch-Junta-Gegnern, die seit 2014 entführt, gefoltert, ermordet oder aus dem Land gejagt wurden.

Das Erkennen und Begreifen aller Hintergründe eines vordergründig simpel erscheinenden Konflikts ist eine Sisyphosaufgabe. Ihre Unlösbarkeit kann die Motivation, sich damit zu beschäftigen, wie einen geöffneten Luftballon zerschrumpeln und zu Boden schludern lassen; man sucht instinktiv nach Vereinfachungen, hält sich an das unmittelbar Greifbare und behauptet, es reiche hin, um den Konflikt zu erklären. Daraus ergibt sich eine Parteinahme, die erst recht blind für scheinbar Nebensächliches macht.

Bleibt die Parteinahme aus, kann die Unübersichtlichkeit der Aspekte und Details auch dazu führen, daß man des Themas insgesamt müde wird und sich lieber simpleren Konflikten zuwendet, etwa dem Scheidungsstreit eines Schauspielerehepaars oder der Auseinandersetzung eines Berufsfußballers mit seinem Arbeitgeber.

Die Auseinandersetzungen über die ukrainische Bodenpolitik mögen mit dem aktuellen Konflikt scheinbar (!) nichts zu tun haben (zumindest nicht mehr als die vor etwa zwölf Jahren entdeckten Gasvorkommen, deren Ausbeutung nach dem Putsch 2014 den US-Konzernen Exxon, Chevron und Shell „zufiel“). Ob das so ist, läßt sich aber nur beurteilen, wenn man sich genauer damit beschäftigt. Auch das ist eine schwierige Sache, weshalb man sich ungern damit beschäftigt und lieber einfach irgend etwas „glaubt“ und „für“ etwas „ist“ (zum Beispiel eben „für die Ukraine“, was leider absolut nichts bedeutet).

Im Dezember 1991 wurde die Ukraine mit der Auflösung der UdSSR als Staat „unabhängig“ und umgehend zur Beute von Oligarchen, internationalen Konzernen und Organisationen. Das Land brach dadurch wirtschaftlich zusammen und bat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Kredite, die es auch erhielt – allerdings unter der Bedingung, im Rahmen sogenannter „Reformen“ die „Privatisierung“ von Ackerland zu erlauben, auf das sich die erwähnten Oligarchen und Konzerne wie die Geier stürzten. Weil dadurch erwartungsgemäß Armut und Elend so richtig eskalierten, erließ die Regierung Kutschma 2001 ein Moratorium, das den Landraub untersagte.

2021 beendete Präsident Selenskyj das Moratorium unter heftigen Protesten der Bevölkerung (die nicht gefragt wurde, Umfragen zufolge aber zu zwei Dritteln dagegen war) und erlaubte zugleich auf Druck des IWF den Anbau genetisch veränderter Pflanzen und den großflächigen Einsatz des Krebsgifts „Roundup“, dessen Hersteller Monsanto (der auch das Gen-Saatgut liefert) darauf hofft, durch diese Erlaubnis auch den Boykott einiger Länder gegen sein Zeug brechen zu können.

An dem Ausverkauf des ukrainischen Gemeineigentums an Agrarland sind weitere, hauptsächlich US-amerikanische Gift-und-Gen-Konzerne beteiligt – wer genau sich wie viel davon krallt, weiß wohl niemand so genau, weil es in dem korruptesten Staat Europas keinerlei funktionierende Regulierungsbehörden gibt. Aber wer davon profitiert, dürfte klar sein.

Vor sechs Jahren initiierte der russische Präsident Putin ein Programm zum Verbot von Pestiziden und genetisch manipuliertem Saatgut auf russischen Feldern. Das Ziel dürfte gewesen sein, den größten Getreideexporteuren der Welt – USA und Kanada –stärkere Konkurrenz zu bieten, insbesondere in Europa, wo Einfuhr und Anbau von Gift-und-Genfraß hier und da nicht gern gesehen beziehungsweise verboten sind. Zugleich plante Monsanto die Eröffnung seiner ersten Fabrik in Rußland, wozu es jedoch nicht kam, weil das russische Parlament im Juni 2016 ein Gesetz verabschiedete, das Anbau und Zucht genetisch manipulierter Pflanzen und Tiere untersagte (außer für „wissenschaftliche Forschungszwecke“). Schon 2015 hatte der stellvertretende Ministerpräsident Dworkowitsch der Zeitschrift „Farmers Weekly“ erklärt, Rußland müsse seiner Ansicht nach „frei von genetischer Manipulation bleiben“, weil die Regierung „ihre Bürger nicht vergiften“ wolle.

Die Ukraine hingegen steht seit vielen Jahren unter höchstem Druck des IWF, der Weltbank und ausländischer Großkonzerne, ihr Ackerland endlich zur Ausbeutung durch die Gen-und-Gift-Industrie freizugeben. Durch die Sanktionen gegen Rußland wegen des Kriegs der Ukraine gegen den Donbaß hoffte man, die russische Land- und Exportwirtschaft entscheidend schädigen zu können, erreichte allerdings das Gegenteil: Auch wegen der zunehmenden Skepsis gegenüber Genfraß und Pestiziden stieg Rußland zum größten Getreideexporteur der Welt auf, während die USA versuchten, ihren Marktanteil durch Patent-Erpressung, militärische Angriffe, „humanitäre“ Lieferung von Gift-und-Gen-Saatgut und die Zerstörung lokaler Landwirtschaften etwa in Mexiko, Pakistan, Haiti, Somalia, Irak und im Südpazifik zu steigern.

Widerstand gegen die Flutwelle genetisch manipulierter „Lebensmittel“ gab und gibt es auch in den USA, etwa Netzwerke und Bewegungen wie „Millions against Monsanto“ und die „Organic Consumers Association“, aber Regierungen und Behörden des Landes sind regelrecht durchseucht mit Lobbyisten und korrupten Handlangern; zudem kann sich die Gift-und-Gen-Industrie auf mächtige öffentliche Gesichter wie Hillary Clinton, Barack Obama und Joe Biden verlassen. Es wird ja auch nicht mehr lange dauern, bis der Monsanto-Großaktionär Bill Gates einen so wesentlichen Teil der US-Anbauflächen aufgekauft hat, um dort Gift-und-Gen-Zeug anzubauen, daß „normale“ Lebensmittel nur noch für eine winzige glückliche Elite zur Verfügung stehen.

Die Monsanto-Fabrik in Rußland durfte übrigens 2017 doch eröffnet werden. Verantwortlich für den Deal war der Regierungschef der Region Kirow, Nikita Belykh, der derzeit eine achtjährige Gefängnisstrafe wegen Bestechlichkeit absitzt. Belykh galt und gilt als Putin-Gegner und Vertreter der russischen Opposition, die neben „Menschenrechten“ auch für neoliberale „Reformen“ und zum Beispiel die Zulassung genetisch manipulierter Lebensmittel eintritt. Dafür setzen die größtenteils von westlichen Oligarchen und US-Behörden finanzierten NGOs auch auf ziemlich fiese Tricks. Zum Beispiel verbreiteten sie vor einiger Zeit eine (aus Italien stammende) Liste mit hunderten „wissenschaftlichen Studien“ zur Harmlosigkeit und Nützlichkeit von Gift-und-Gen-Produkten. Ein Professor der Universität Perm bat um die auf der Liste fehlenden Links zu den Studien, überprüfte sie und stellte fest, daß nicht eine einzige der „Studien“ die Harmlosigkeit der Produkte bestätigte oder auch nur zu bestätigen versuchte.

Viele der russischen „Oppositionellen“, die sich dort für Monsanto einsetzten, sind inzwischen mit dem gleichen „Geschäftsbereich“ für die Selensyj-Regierung in Kiew tätig. Die Bedingungen der Kredite von Weltbank und IWF zwingen die überschuldete Ukraine, den Gift-und-Gen-Konzernen die Bahn freizumachen, sich den wertvollen Grund und Boden unter den Nagel zu reißen und das Land mit ihrem Zeug zu fluten. Der frühere Regierungschef Janukowytsch hatte nicht zuletzt wegen dieser Erpressung (neben den militärischen Klauseln) das „Assoziationsabkommen“ mit der EU abgelehnt – damals war der Anbau genetisch manipulierter Pflanzen auch in der Ukraine noch nicht zugelassen.

Was Janukowitsch davon hatte, ist bekannt: Er wurde durch den US-gesteuerten Putsch 2014 gestürzt. Ein grelles Beispiel für den Elan, mit dem sich gewisse Kräfte in den USA für die Interessen „ihrer“ Konzerne und Oligarchen engagieren, aber kein Einzelfall: Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente belegten schon vor Jahren, wie unverschämt und brutal die Regierung und das Außenministerium der USA die Ziele von Biotech-Konzernen wie Monsanto, DuPont, Syngenta, Bayer und Dow Chemicals weltweit durchsetzen.

Selbstverständlich hat der ganze unerfreuliche Themenkomplex der industriellen Ernährung noch eine ganze Reihe weiterer und anderer Aspekte, aber die kurze Andeutung mag genügen, um zu erahnen, daß das auch für die Gründe des Krieges in der Ukraine seit 2014 und die Frage gilt, weshalb die USA seit dreißig Jahren so begierig sind, die Ukraine aus dem russischen Einflußbereich heraus- und in ihren hineinzureißen (und am liebsten Rußland gleich mit).

Das wesentliche Merkmal des Massenwahns ist, daß die Mehrheit durchdreht. Wenn das nicht so wäre und die Durchgedrehten eine Minderheit bildeten, fiele der Massenwahn ja kaum auf. Da wären eben ein paar Durchgedrehte, die in ihrer Enklave durchdrehen, während der Rest der Welt fröhlich, gemütlich und lustig weiterlebte. Man kennt das von Weltuntergangssekten. Genau das aber passiert beim Massenwahn nicht.

Daher erscheint er vernünftig, was dadurch verstärkt wird, daß er nicht plötzlich, von einem Tag auf den anderen auftritt, sondern sich in winzigen, schnell aufeinanderfolgenden Schritten entwickelt. Ein Wahrnehmungs- und Denkfehler bedingt den nächsten; jeder einzelne erscheint absolut logisch.

Der Deutsche starrt in einen Zerrspiegel und erblickt in dem faschistischen Regime in der Ukraine nichts anderes als seine eigene Vergangenheit, die endlich aus der Schuld erhoben und geheiligt werden muß. Daher ist Wolodymyr Selenskyj der neue Messias: weil er eben nicht der „böse Hitler“ ist (die Rolle muß Putin spielen), sondern der gute, der heldenhafte Führer, der den nationalsozialistischen Kadavergehorsam im nachhinein adelt, weil der Deutsche diesmal dem Richtigen folgt.

Dieser Wahn schlägt sich in einem anschwellenden Choral von düsteren Bekenntnisaufsätzen, Kampfschwüren, Beichten und Untergangsappellen nieder, der dem bewußtlosen Sturm von Treue- und Hingabehymnen ähnelt, mit dem sich eine in den Abgrund vorangegangene Generation deutscher (Pseudo-)intellektueller dem Führer vor die Stiefel warf. Selbst der Tonfall ist ähnlich: Beschworen werden Nibelungentreue, Manneskraft, Kampfgeist und moralische Empörung gegen den urbösen Satanputin. Die Frage, weshalb ausgerechnet (aber wohl nicht nur) die Deutschen sich dabei stets so unverbrüchlich dem Regime verschreiben, dessen Kern ausschließlich der militärische Mordkampf bis zum eigenen Untergang bildet, kann ich nicht beantworten.

Dazu gehört freilich auch, daß der bayerische Rundfunk alle fünfzehn Minuten meldet, der ukrainische Chef habe die Lage im Donbaß als „äußerst schwierig“ bezeichnet. Man stehe dort der „gesamten Kampfkraft der russischen Armee“ gegenüber. Das heißt nichts anderes als daß die Ukraine nicht den Hauch einer Chance hat (oder je hatte), den erwünschten „Sieg“ (inklusive Triumphparade in Moskau) herbeizuführen, zumal es in Rußland noch nicht mal Einberufungen, geschweige denn eine traditionelle Mobilmachung gab. Vermittelt werden soll aber der Eindruck, den man aus den Jahren 1943 bis 1945 kennt: Die Lage ist dramatisch, es geht alles weder leicht noch schnell, der Endsieg indes ist unausweichlich.

„Innerhalb der Linken kann sich eine Rechte und eine Linke bilden, und es kann vorkommen, daß die interne Linke stärker befehdet wird als die externe Rechte. Aber die interne Rechte trägt stets den Stempel einer gewissen moralischen Verwerflichkeit. Man schließt mit ihr Bündnisse, und man verachtet sie.“ (Adriano Sofri)