(periphere Notate): Das Recht im Schatten des Schattens

„Shadowban“ ist ein hübsches modernes Modewort. Es klingt netter, als das, was es ist (Zensur, grundgesetzwidrig). Und vor allem hört es sich an wie eine Funktion in einem Handy-Game, was sehr angemessen ist, weil irgendwie ja die ganze Welt ein Handy-Game geworden ist. Das hat den Vorteil, daß in so einem Game nichts ernst genommen werden kann, obwohl alles ernst (im Sinne von: eventuell tödlich) ist.

„Shadowban“ bedeutet, daß das, was man tut und macht, nicht nach außen dringt, obwohl es „veröffentlicht“ ist. Zum Beispiel postet man ein Video auf Youtube, und niemand sieht es, obwohl es jeder Mensch mit einem entsprechenden Empfangsgerät sehen könnte. Es taucht aber nicht in den „Empfehlungen“ auf, die das „Mindset“ des Konsumenten bilden und formen. Der „Ersteller“ könnte das Video nun auf Facebook verlinken, um es „öffentlich“ zu machen. Steht er allerdings auch dort unter einem „Shadowban“, kriegt er diese „Teilung“ nicht mal selbst zu sehen. Das Video verschwindet wie ein Regentropfen im Ozean. Nein: wie ein Körnchen Salz.

Fragt sich der „Ersteller“, wieso sein Video niemand sehen mag, bleibt er zunächst ratlos. Da er seit den „Corona“-Berufsverboten und den folgenden Ausschlüssen „kritischer“ Künstler aus dem öffentlichen Leben seinen Beruf nicht mehr so ausüben kann wie vor dem „Great Reset“ und folglich auf Spenden angewiesen ist, die aber nicht mehr kommen, weil ihn ja niemand mehr sieht und er deshalb sehr schnell ganz vergessen wird, wird er nun zunehmend ratlos: Kann man etwas tun, um wenigstens Privatfirmen daran zu hindern, grundgesetzwidrige Zensur auszuüben und verbotene Existenzvernichtung zu betreiben? Kann man überhaupt herausfinden, was da geschieht?

Nein, kann man nicht. Der Staat ist als Angestellter des Bürgers zumindest theoretisch (oder phantastisch) verpflichtet, diesem Auskunft zu erteilen, wie und warum er ihn drangsaliert und beruflich zu vernichten trachtet. Privatfirmen müssen das nicht, sind andererseits aber von seiten des Staats verpflichtet, Abweichler zu ruinieren. Das ergibt ein schwieriges Dilemma: Man wird beruflich vernichtet, kann aber nicht erfahren, wer das beschlossen hat, auf welcher Grundlage, mit welchen Argumenten; es gibt nirgendwo auch nur einen „Ansprechpartner“. Mit anderen Worten: Das Recht, die fundamentale Grundlage eines Rechtsstaats, existiert nicht mehr, es hat sich notgedrungen in ein Labyrinth privater (und nicht mal ganz freiwilliger) Willkür verflüchtigt.

Der Staat übrigens muß dem Bürger Möglichkeiten einräumen, gegen ungerechte Bestrafung Einspruch einzulegen und sich zu wehren. Bestraft hingegen ein Privatkonzern seine „Kunden“ auf Geheiß des Staats, gibt es diese Möglichkeit nicht, und der Staat (der damit automatisch und zwingend kein „demokratischer“ mehr sein kann) ist fein raus. Eine Gesellschaft, die das zuläßt – auf weiteren Gebieten als der Veröffentlichung von Videos – ist genau dort angekommen, wo der faschistische Doppelstaat im Grunde immer hinwollte: bei der Aufhebung des Bürgerrechts zugunsten einer willkürlichen Privatjustiz durch Konzerne und Milizen. In Kraft tritt damit auch der Fraenkelsche „Doppelstaat“ im dauerhaften „Ausnahmezustand“, der keiner mehr ist, weil er mangels Grundlage, Anlaß und Einspruch zum dauerhaften Normalzustand geworden ist.

Dann gelingt sogar der absurde Trick, vollkommen neue Regeln in Kraft zu setzen, ohne die alten aufzuheben: Das Grundgesetz „gilt“ ja noch; man kann sich aber nicht darauf berufen und bemerkt erst jetzt, daß man das noch nie konnte. Ebenso bleibt das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft – wer ein Auto kauft und dabei von einem Schwindler übers Ohr gehauen wird, bekommt recht. Wird er jedoch am nächsten Tag aus der Öffentlichkeit getilgt oder aufgrund von „Haßverbrechen“ oder ähnlichen Phantasietatbeständen verhaftet oder bestraft, hat er keinerlei Handhabe oder Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Die Weimarer Verfassung blieb bis 1945 in Kraft. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird mit Sicherheit nicht (so bald) abgeschafft, obwohl keiner seiner Artikel noch irgendeine Bedeutung hat. Die bekäme er nur durch entsprechende Urteile des dafür vorgesehenen Bundesverfassungsgerichts, das jedoch ebenfalls nicht mehr existiert, obwohl es (körperlich) noch da ist.

Daraus entspringt die Wirklichkeit.

Auch wenn das Thema momentan ziemlich „durch“ erscheint, finde ich es immer noch oder immer mehr erschreckend, daß Menschen von teilweise lang anhaltenden Symptomen berichten, die sie nach zwei, drei oder vier mRNA-Behandlungen infolge einer Infektion mit positivem „Coronatest“ erleiden und als „Long Covid“ oder „Post Covid“ einordnen. Wie gelingt es diesen Menschen, den Gedanken „Liegt das vielleicht an der mRNA-Behandlung?“ komplett auszublenden? Wie kann es sein, daß sie nicht einmal auf die Idee kommen, einen Arzt zu fragen, was man da tun könnte? Wie ist es möglich, daß sie Sätze wie „Glück gehabt! Ohne Impfung wäre es viel schlimmer!“ auch nur denken können?

Ebenso absurd erscheint es mir, mit welcher Sturheit der bayerische Rundfunk von Zivilisten erzählt, die in den Katakomben unter dem Asovstal-Werk „ausharren“. Geiseln, werte Propagandisten, „harren“ nicht „aus“, sondern werden als Geiseln gehalten. Immerhin einige davon verfügen offenbar über Radiogeräte, die etwas anderes senden als den bayerischen Rundfunk: nämlich Feindsender, die mitteilen, daß dort oben seit Wochen Busse auf sie warten. Von der Dreistigkeit des Propagandaorgans „Spiegel“ möchte ich nicht reden, das tun andere längst ausführlich genug.

Der Ärger über derlei idiotische Irrtümer, Lügen, Falschmeldungen und absichtlich erzeugte kognitive Dissonanzen beruht natürlich darauf, daß man es auf die Dauer nicht ertragen kann, wie damit das Morden, Waffenliefern und weitere Morden angetrieben und verlängert und zugleich das mörderische Feindbild ausgebaut wird.

Derweil wuchern die Ambitionen: Zunächst ging es angeblich darum, eine Eskalation des seit 2014 andauernden Krieges zu verhindern (was aber niemand im Westen je wollte oder versuchte, im Gegenteil), dann hieß es, der Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden (was aber niemand … etc.). Vor etwa einer Woche schwenkte die Propaganda auf die Forderung um, Rußland dürfe auf keinen Fall „siegen“. Nun erklimmt die für Europa zuständige deutsche Kriegsfürstin Ursula Leyen eine neue Stufe: „Wir wollen, daß die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, grölte sie am 4. Mai. Das heißt: unter einer bedingungslosen Kapitulation der Russischen Föderation geht gar nichts mehr.

Wir kennen diese Forderungen, Deutschland hat sie ja Anfang der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts schon einmal gestellt. Wie das damals ausging, wissen wir auch. Daß die Ukraine dabei nur die Rolle des Streichholzes spielt, mit dem nach dem Willen dieser Wahnsinnigen (Plural! Leyen ist ja bloß eine Plapperpuppe) ganz Europa in Brand gesetzt werden soll, ist ebenfalls längst bekannt.

Es gab einmal den Plan oder zumindest den „wissenschaftlichen“ Vorschlag (die Quelle finde ich nicht mehr), die menschliche Erdbevölkerung mittels Opiaten in einen dauerhaften Zustand synthetischer Zufriedenheit zu versetzen. Ich halte es nicht mehr für die schlechteste Idee, diese Pläne wieder aus der Schublade zu holen. Zwar sind dann alle gelähmt, aber immerhin geht die Panik weg, und vielleicht erkennt der vernebelte Blick zumindest ansatzweise, was der panische nicht erkennen kann.

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