(periphere Notate): „Wir scha-wöhren auf die gute Seite!“

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Das klingt alter- und deutschtümlich, ist aber nur der Amtseid, den Bundespräsidenten wie Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzler wie Olaf Scholz ablegen müssen.

Daß sich zum Beispiel diese beiden nicht daran halten und auch nie vorhatten, sich daran zu halten, könnte den Verdacht eines Meineids wecken, der als Verbrechen mit einer Gefängnisstrafe von einem bis fünfzehn Jahren geahndet wird. Aber so einfach ist die Sache nicht. Laut Strafgesetzbuch (§154) wird bestraft, wer „vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört“. Dieses „falsche Schwören“ ist das Problem: Es bezieht sich in der Regel auf Zeugenaussagen über Vorgänge und Vorfälle und deren Hergang, nicht aber auf Absichtserklärungen, die sich auf die Zukunft beziehen, auch gelogen sind.

Das heißt: Wenn jemand schwört, er werde nicht bei Rot über die Straße gehen, und unmittelbar danach bei Rot über die Straße geht, weil er gar nicht vorhatte, bei Rot stehenzubleiben, dann hat derjenige vielleicht keinen Meineid abgelegt, sondern nur gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Und moralisch verwerflich gehandelt – aber wenn kümmert die Moral, solange es nicht um Rußland, Covid oder „Klimaschutz“ geht?

Andererseits verstößt ein Bundeskanzler oder Bundespräsident, der bei der Vereidigung lügt, nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, sondern eventuell gegen das Grundgesetz. Dort (in Artikel 56) ist der eingangs zitierte Eid nämlich niedergelegt. Wenn einer diesen Eid leistet, verpflichtet er sich also möglicherweise irgendwie doch, sich daran zu halten, zumindest wenn er selbst ein grundgesetzlich definiertes Amt ausübt, wie das Bundespräsident und Bundeskanzler tun.

Vielleicht könnte sich mit dieser Frage mal eine „Ethikkommission“ beschäftigen? Oder doch lieber ein Verfassungsgericht. Beides gibt es derzeit leider nur als Simulation, wobei erstere vielleicht anders sowieso nicht denkbar ist.

Seit 20. März sind übrigens „G-Regeln“ („2G“, „3G“, „2G plus“ etc.) gesetzeswidrig, weil sie gegen Diskriminierungsverbote verstoßen. Auch hier wäre eine Prüfung der Schuldfähigkeit und Strafbarkeit von Instanzen und Verantwortlichen, die sich über solche Verbote im Sinne einer fiktiven „Volksgesundheit“ hinwegsetzen, wünschenswert.

Unter anderem weil auch dies richtig ist: „Wir brauchen jetzt Mut in der Politik, auch den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, und das Land und die Bevölkerung auf eine große Kraftanstrengung vorzubereiten.“ Oder sagen wir: Es ist richtig, aber nicht „wahr“. Weil der seit Jahrzehnten notorische Wirtschaftsfaschist Friedrich Merz, der solche Parolen herausleiert, damit andere sie (etwas weniger bellizistisch) nicht mehr aussprechen können, ohne virtuell mit in sein untergehendes Boot steigen zu müssen, mit der „Kraftanstrengung“ den Krieg gegen Rußland und die damit einhergehenden Leiden und Entbehrungen meint, die selbstverständlich denen aufgebürdet werden, die mit diesem Krieg nichts zu tun haben und davon auch nicht profitieren (was sie immerhin ethisch und moralisch entlastet, solange sie nicht allzu bereitwillig mitlaufen).

Wir sollen nun also „frieren für die Freiheit“, wie ein vollverblödeter Politdarsteller unlängst (ohne Amtsgewalt und Eid) befahl, und wir müssen hinnehmen, daß „wir alle ärmer werden“, wie irgend jemand heute aus dem Radio herausbrabbelte. Wer mit „wir“ gemeint ist, wissen wir. Was noch nicht feststeht, ist: ob das „Corona“-Manöver dem „Volk“ ein ausreichendes Maß an Erduldungsgeduld antrainiert hat, um diesen Wahnsinn auch diesmal bis zum bitteren Ende mitzumachen, und ob am bitteren Ende überhaupt das herauskommen kann, was die (die nicht „wir“ sind) sich erhoffen.

„Es gibt ja einige Ihnen besonders Nahestehende, für die die allgemeine Impfpflicht, das Impfen überhaupt, immer ein Riesenproblem war. Für die wird es jetzt ein bißchen einfacher. Da gibt es nämlich eine Anweisung, und dann muß man das machen. Damit, glaube ich, sind wir ganz gut aufgehoben.“ Daß die Dame, die solche Unverschämtheiten von sich gibt, ohne auch nur eine Sahnetorte im Gesicht befürchten zu müssen, mit Erstnamen Göring und mit Zweitnamen wie eine österreichische Kabarettistin heißt, der man solche Sprüche als zynische Satire abnähme, ist sicherlich Zufall.

Mit im großen Boot der Kriegskämpfer sitzt auch Fabio de Masi, bis 2021 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Linken“ im Bundestag und aufgrund seiner dortigen Arbeit und diverser plakativer Äußerungen etwa zu „woken“ Urbaneliten und seiner gelegentlich aufscheinenden, in Politikerkreisen höchst seltenen Fähigkeit zur differenzierten Betrachtung durchaus geschätzt. Nun beschränkt er letztere auf die rhetorische Frage, ob man über Kriegsverbrechen der „guten Seite“ berichten solle, und stellt unmißverständlich klar: „Ich habe die Verteidigung der Ukraine durch Asow mit keiner Silbe kritisiert. Es wird sich kein einziges Zitat von mir finden(,) wo ich dies tue – im Gegenteil. Ich bin ja froh(,) wenn sich Rechtsextreme auch mal nützlich machen.“

Daß die „Verteidigung“ der Asow-Nazis vor allem darin besteht, die Zivilbevölkerung in Mariupol und anderen Städten zu terrorisieren und zu ermorden, und daß es dort zu „verteidigen“ nichts gibt, schon gar nichts Ukrainisches, muß ein politischer Ruheständler selbstverständlich nicht wissen. Er muß aber auch nicht über lose elektronische Plappermundwerke von einer derart „guten Seite“ und ihrer „Nützlichkeit“ schwärmen.

Aus Gründen der Ausgewogenheit sei darauf hingewiesen, daß auch de Masis „Tweet“ einer Art Verteidigung dienen sollte: Er war wegen einer Auseinandersetzung mit dem für seine fanatische Bewunderung des SS-Komplizen und Massenmörders Bandera bekannten ukrainischen Botschafter Melnyk ins mediale Kreuzfeuer der Rechtsextremen geraten. Melnyk hatte ein Bericht der „Tagesschau“ mißfallen, in dem zwar die Asow-Mörderbande brav (wenn auch etwas zweideutig) zur „Bewegung“ beschönigt wird, die Mariupol „befreit“ habe, in den aber auch ein paar ansatzweise kritische Worte hineingerutscht sind.

Typischerweise betont der Artikel mal wieder ausdrücklich die Mär von den harmlosen Nazis: „Als sich bei den Wahlen 2019 der politische Arm der Asow-Bewegung mit rechtsextremistischen Parteien zusammengeschlossen hat, seien sie zusammen nur auf 2,15 Prozent der Stimmen gekommen. Das zeige klar, daß die Ukrainer kein Interesse an rechtsextremen Bewegungen haben.“ Man sollte nicht darauf herumreiten, daß eine ähnlich hohe Beteiligung von Nazis an den Demonstrationen gegen die „Corona“-Sanktionen höchstwahrscheinlich zu einem sofortigen Bundeswehreinsatz geführt hätte. Ich würde nicht mal behaupten wollen, daß 2,15 Prozent Nazis bei einem Spaziergang kein Problem seien oder gar „klar zeigen“, daß irgendwer kein Interesse an rechtsextremen Bewegungen habe. Ich stelle lediglich fest: Wer die Waffen hat, dem sind Prozente egal. Wer in einem Parlament sitzt, ist grundsätzlich egal. Und wer einem Staatspräsidenten glaubwürdig androhen kann, ihn im Falle eines „Verrats“ in Kiew öffentlich aufzuhängen, der hat Macht.

De Masis Partei will sich übrigens hinauswurfsweise von ihrem Ältestenrat verabschieden, weil der in einem internen Textentwurf erst im zweiten Versuch das Wort „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ untergebracht hatte, was auch für kaisertreue „Linke“ einem Volksverrat gleichkommt. In selbigem Rat sitzt demnächst also niemand mehr, der den letzten Angriffskrieg der Deutschen gegen Rußland noch erlebt hat.

Verabschieden müssen wir uns vorerst auch von einem Viro-Pop-Star, der in den letzten zwei Jahren seit seinem Monster-Comeback unser Leben heimsuchte und begleitete wie einst Modern Talking (ein Vergleich, der textlich besser paßt als frisürlich). Sein letzter Hit ist kein echter solcher mehr geworden; vielleicht klingt der Refrain inzwischen allzu vertraut: „Wir sehen jetzt, daß sich die älteren Leute, die über 65, 70jährigen, doch verstärkt infizieren. Und da sind eben die Krankenhausaufnahmen versteckt in den Bevölkerungen, auch bei Omikron. Wir haben gerade in dieser Altersgruppe schlecht geimpft, immer noch.“ Und damit bestieg er Geronimo’s Cadillac und verschwand im Sonnenuntergang, weil von Krieg versteht er wahrscheinlich noch weniger als von Medizin und muß jetzt sowieso erst mal den Zaster zählen.

Vielleicht sollte der echte Bohlen an seine Stelle als Nationalberater treten? Der hat den Russen schließlich als einziger Deutscher der letzten 150 Jahre tatsächlich schon mal niedergerungen.

Brinkmann, Priesemann, Ciesek, Buyx und Lauterbach nun (vielleicht) ohne Drosten: Es schnurrt zusammen. Montgomery als Bärenfell drum herum. Das ist keine Verschwörungs-, sondern eine Verblödungstheorie.

Mal schauen, wer übrig bleibt, um den Saustall aufzuräumen, den die fanatische Bande mit ihrem kriminellen Furor hinterläßt. Und ob man den überhaupt noch aufräumen kann: Es sterben ja tatsächlich Menschen – und zwar immer mehr und zwar hauptsächlich mRNA-behandelte Menschen und deshalb vor allem in den „durchgeimpften“ Ländern, während der Rest der Welt (wo das in Anbetracht der allgemeinen Situation noch geht) erleichtert aufatmet, daß ihm wenigstens dieser Wahn des „Westens“ weitgehend erspart geblieben ist. Hoffen wir, daß es dabei bleibt. Die Hungerkatastrophe, die dieser „Westen“ durch seine „Lockdowns“ auslöste und nun durch seine „Sanktionen“ eskaliert, ist schlimm genug.

Aber daß man ganze Bevölkerungen nicht aushungern und auch nicht anderweitig (etwa durch Waffenlieferungen) zu ihrer massenweisen Ermordung beitragen darf, davon steht weder etwas im Grundgesetz noch in irgendeinem Amtseid. Und wenn wir schon uns selbst schaden, dann sollen das doch bitte schön andere ausbaden.