Sehr geehrte Bundesregierung (dies ist keine Bitte!)

Das Propagandamotto der deutschen Kriegsarmee (Bundeswehr) lautet: „Wir.Dienen.Deutschland.“

Wir wollen heute nicht über Orthographie und Grammatik diskutieren. Laut Auskunft der regierungsnahen Medien befindet sich Deutschland derzeit in einer außergewöhnlichen Krisen- und Gefahrensituation. Der Covid-19-Virus ist, so hört man, eine Bedrohung, die weit über die üblichen alljährlichen und unregelmäßig wiederkehrenden Grippewellen hinausgeht.

Aus diesem Grund werden bundesweit flächendeckend Veranstaltungen abgesagt, Menschenansammlungen unterbunden, Quarantänen veranlaßt. Besonders bedroht sind ältere sowie kranke und vorgeschädigte Mitbürger.

Die Kapazitäten des durch Privatisierungen und Profitablisierungsmaßnahmen kastrierten Gesundheitssystems sind, so hören wir, schon jetzt überfordert und werden dies in naher Zukunft erst recht sein.

Inwiefern „dient“ in dieser Situation die Bundeswehr Deutschland?

Laut Eigenauskunft „beobachtet“ sie „die Lageentwicklung“ und „bereitet sich in enger Abstimmung mit den zuständigen zivilen Behörden auf weitere Fälle vor“. Und nimmt derweil an dem Manöver „Defender 2020“ teil, bei dem im östlichen Osteuropa ein Krieg gegen Rußland simuliert und geprobt wird. Und gibt im Jahr 2020 laut Eigenauskunft 177,3 Millionen Euro für diese und andere Kriegsübungen aus.

Notwendig wäre etwas ganz anderes. Zu fordern ist: der sofortige Abbruch des Manövers „Defender 2020“ und aller ähnlichen Kriegsvorbereitungsübungen.

Statt dessen muß die Bundeswehr:

  • Behelfskrankenhäuser, Intensivstationen und Notunterkünfte für die erwarteten Millionen von Kranken errichten,
  • aktive und ehemalige Ärzte und Sanitätssoldaten zur Betreuung und Versorgung der erwarteten Kranken bereitstellen,
  • Beatmungsstationen und -geräte beschaffen und betreiben und
  • die durch die Absage der Kriegsmanöver freigewordenen Geldmittel in die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung umleiten.

Geschieht all dies nicht umgehend, ist davon auszugehen, daß sämtliche Bekenntnisse und Mahnungen der Bundesregierung zur Gefährlichkeit der aktuellen Situation nicht zutreffend und auch nicht ernstgemeint sind, sondern die Lage künstlich überspitzen. Falls die Bundesregierung der Meinung ist, daß derzeit von Rußland eine größere Gefahr ausgeht als von dem Covid-19-Virus, muß dies umgehend öffentlich verlautbart werden. In diesem Fall sind auch alle derzeit geltenden Einschränkungen von Veranstaltungen und Versammlungen sofort aufzuheben.

(Salvatorische Klausel: Dies ist eine Einzelmeinung ohne Vertretungsanspruch.)

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